Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, diesen Aufstockungsantrag abzulehnen. Ich werde bei allen Aufstockungsanträgen die gleiche Haltung vertreten.

Hier geht es insbesondere um Folgendes, Frau Gadient. Ich werde diese Aufstockung "mit Sang und Klang" bekämpfen, und ich sage Ihnen, warum: Im Jahr 2003, beim Entlastungsprogramm 2003, hat das Parlament den Zahlungsrahmen 2004-2007 für die Stiftung Bibliomedia um 1 Million auf insgesamt 7 Millionen Franken reduziert. Das war ein eindeutiger Beschluss des Parlamentes beim Entlastungsprogramm 2003. Als Konsequenz dieser Kürzung beim EP 2003 stehen für die restlichen beiden Jahre 2006 und 2007 jetzt noch insgesamt 1,5 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Der Bundesrat beantragt Ihnen mit den verbleibenden je 1,5 Millionen Franken pro Jahr gar nichts anderes als die Umsetzung dieses EP-2003-Beschlusses. Sie finden das auf Seite 273 der Botschaft, unter "Früher bewilligte, laufende Zahlungsrahmen". Ich muss Ihnen sagen - sosehr ich natürlich Verständnis dafür habe -, dass wir in jedem Fall wieder auf diese Entscheidungen des Jahres 2003 zurückkommen könnten und dann jeweils bei null landen würden.

Deshalb ersuche ich Sie jetzt, hier nicht Anträge zu genehmigen, welche Aufstockungen zum Ziel haben und welche früheren Beschlüssen, die Sie gefasst haben, widersprechen.