Deiss Joseph · Bundesrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Wie ich soeben gesagt habe, ist aufgrund des neuen Gesetzes vorgesehen, dass der Bundesrat im Jahr 2009 eine Evaluation vornimmt. Das revidierte Gesetz ist erst seit einem Jahr in Kraft, die Übergangszeit ist erst seit einigen Monaten abgelaufen. Es ist somit zu früh, um jetzt schon über die Konsequenzen der neuen gesetzlichen Gegebenheiten ein Urteil fällen zu können.