Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Dieser Antrag hat der Kommission nicht vorgelegen. Wie Herr Bundesrat Merz kann ich deshalb nur auf die gesetzliche Grundlage verweisen: Im Postgesetz ist in Artikel 15 Absatz 2 die Verpflichtung festgehalten, diese 80 Millionen Franken 2006 und 2007 noch zu bezahlen.