Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Herr Föhn beantragt eine Kürzung im Bereich der Lohnmassnahmen für das Personal bei der Globalrubrik und begründet dies im Wesentlichen damit, die Mittel seien innert zwei Jahren auf 50 Millionen Franken angestiegen.

Zunächst muss ich festhalten, dass Herr Föhn hier einem Missverständnis unterliegt. In der Budgetbotschaft 2005 waren ebenfalls über 50 Millionen Franken eingestellt und nicht die erwähnten 0,5; das ist ein Missverständnis.

Jetzt aber zur Sache. Ich habe es beim Eintreten gesagt: Hören Sie jetzt bitte auf, in den Personalrubriken weiterhin Kürzungen vorzunehmen, die nicht genau definiert sind! Wir haben jetzt im Bereich der Lohnmassnahmen mit den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 sowie mit der Aufgabenverzichtplanung und den 50 Millionen Franken Kürzung, die Sie am Ende beschlossen haben, mit den 40 Millionen für die Verwaltungsreform sehr viele Programme. Es geht jetzt darum, diese Programme auf eine Reihe zu bringen, um damit eine gewisse Kontinuität, eine gewisse Verlässlichkeit und eine Systematik in unserer Lohn-, Gehalts- und Personalpolitik zu erzielen.

Es ist einfach, sich am Ende bei der Informatik und beim Personal noch mit gewissen Kürzungen zu brüsten. Aber das führt uns langsam in Schwierigkeiten. Ich habe alle Entscheide mitgetragen, ich trage auch die Entscheide betreffend die bisherigen Programme mit, weil ich überzeugt bin, dass wir sie brauchen. Die Bundesfinanzen müssen saniert werden, und dazu braucht es von allen Seiten Beiträge. Aber hier, im Personal-, Lohn- und Gehaltsbereich, sind nun genug Beiträge geleistet worden. Ich finde, Sie sollten uns nun die Möglichkeit geben, diese Programme zusammen mit dem Personal geordnet abzuwickeln, und nicht in pauschaler Weise mit solchen Anträgen kommen. Es führt uns auch nicht weiter, wenn Sie die Löhne mit Kreditsperren belegen, denn die Löhne sind vertraglich zugesichert; wir müssen sie auszahlen, es bleibt uns nichts anderes übrig.

Ich ersuche Sie in diesem Sinne, von solchen Kürzungsvorschlägen Abstand zu nehmen, auch wenn sie noch so gut gemeint sein mögen, und uns die Möglichkeit zu geben, diese Programme umzusetzen. Sie können uns dabei genau auf die Finger schauen, aber geben Sie uns jetzt diese Möglichkeit, und sehen Sie von weiteren Kürzungen in diesen Bereichen ab!

Ich bitte Sie, den Antrag Föhn abzulehnen.