Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen im Namen der SP-Fraktion empfehlen, hier die Minderheit zu unterstützen und sich ganz klar zugunsten der Lehrstellen auszusprechen. Herr Kaufmann, es handelt sich hier überhaupt nicht um eine Hauruck-Übung. Die Verwaltung ist in diesem Bereich nämlich sehr gut vorbereitet; sie ist auch bereit, hier mehr zu tun, wenn wir ihr die Mittel geben. Sie ist interessiert daran, diese Aufgabe wahrzunehmen. Aber im Kern geht es doch um etwas ganz Wichtiges: Wir wissen, dass wir in diesem Lande bezüglich der Lehrstellen einmal mehr in einer Krisensituation sind; das hat zurzeit mit demografischen Entwicklungen zu tun. Es ist einfach unerträglich - es ist unerträglich! -, dass weiterhin sehr viele junge Leute, die gerne eine Ausbildung anfangen möchten, keine Lehrstelle finden. Wir müssen hier endlich Gegensteuer geben.

Unser Volkswirtschaftsminister hat die Wirtschaft in Aufrufen mehrmals ermuntert und angewiesen, doch mehr für die Lehrstellen zu tun. Aber es geht nicht an, dass der Bund oder der Bundesrat quasi die private Wirtschaft aufruft, hier Opfer zu bringen und mehr zu tun, aber selber, im eigenen Bereich, im eigenen Haus, im Grunde genommen dann nicht genügend tut, diese Aufstockung nicht vornimmt, nicht tut, was zur Stunde jetzt eben nötig wäre. Es geht hier sozusagen auch um die Glaubwürdigkeit gegenüber der privaten Wirtschaft, die in diesem Bereich in den letzten Jahren zum Teil sehr viel geleistet hat. Es geht doch nicht an, dass der Bund sich selber dann aus der Verantwortung stiehlt.

Dann geht es auch noch um die Glaubwürdigkeit dieses Hauses selber: Im Sommer, in der Sommersession, hat der Nationalrat gegen den Willen des Bundesrates eine Motion angenommen, in der ganz klar ausgedrückt wurde, dass er vom Bund in diesem Bereich mehr erwartet. Es gibt nämlich Möglichkeiten, hier mehr zu tun. Der Bund soll hier seinen Beitrag leisten. Dieser Rat hat diese Motion angenommen, und jetzt geht es um nichts anderes, als das, was er dort beschlossen hat, auch im Budget umzusetzen. Hören Sie auf mit diesen Geschichten, es sei nicht möglich, diese Lehrstellen zu schaffen, weil die Struktur der Verwaltung das nicht zulasse! Das sind alles überholte Ansichten.

Die Verwaltung selber, das Personalamt selber, die Verantwortlichen im Lehrlingsbereich sind bereit, hier mehr zu tun. Sie haben Möglichkeiten aufgezeigt, wie man das machen kann. Es wäre peinlich, und es wäre gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber den jungen Leuten, wirklich ein völlig falsches Zeichen und eine Peinlichkeit, wenn wir diesen Kredit jetzt nicht entsprechend aufstocken würden.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, sich hier für die Lehrstellen auszusprechen und der Minderheit zuzustimmen.