AB 60348

Wortprotokoll

Ich darf Sie hier im Namen der Minderheit mit dem Bundesrat bitten, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und die Budgetbeiträge für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris nicht zu kürzen. Es geht um eine halbe Million Franken. Der Antrag des Bundesrates ist in der Finanzkommission knapp, mit 10 zu 13 Stimmen, unterlegen. Die Minderheit hat ihn aufgenommen, und ich vertrete ihn hier.

Es geht um den freiwilligen Beitrag der Schweiz an die OECD im Umfang einer halben Million Franken. Dieser Beitrag ermöglicht es dem Bundesrat, auf Antrag und mit einem spezifischen Beschluss eine Studie, ein Projekt, eine spezifische Zusammenarbeit mitzufinanzieren. Es entspricht dem uralten Vorsichtsprinzip, das in der Schweiz seit Jahrzehnten für Budgets sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Sektor anwendbar ist, dass vorsichtshalber dort eine Reserve einzubauen ist, wo es zu einer Beanspruchung von Budgetmitteln kommen kann. Die Verwaltung hat uns auch nachweisen können, dass in den letzten Jahren dieser Reservebetrag nicht immer ausgeschöpft wurde. Ob er 2006 ausgeschöpft wird oder nicht, wissen wir nicht. Aber Tatsache ist: Die Anwendung des Vorsichtsprinzips und die Budgetierung eines solchen Betrags als Reserve geben zu keiner finanzrechtlichen Kritik Anlass. Die OECD ist eine wichtige internationale Organisation.

Sie haben in diesem Rat gestern die Position 426.3600.001 korrigiert. Ich ersuche Sie, die gleiche Korrektur hier auch vorzunehmen. Bei der von mir erwähnten Korrektur ging es um die allgemeinen Beiträge an internationale Organisationen. Dort haben Sie mit 97 zu 76 Stimmen die Minderheit Fässler bzw. den Entwurf des Bundesrates unterstützt.

Ich ersuche Sie, hier auch die Minderheit zu unterstützen und damit dem Bundesrat eine minimale Handlungsflexibilität für Projektmitfinanzierungen zugunsten der OECD zu gewähren.