Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Dieser Betrag ist vorsorglich im Budget eingestellt - das wurde gesagt -, und er kann nur durch den Bundesrat aufgrund von kurzfristigen prioritären Erfordernissen freigegeben werden. Im Zusammenhang mit der OECD ist das üblich. Es gibt Jahre, in denen diese Beträge ausgenützt werden; es gibt Jahre, in denen man sie nicht braucht. Aber eine Kürzung würde jetzt den Spielraum unnötigerweise einengen, und es wäre auch der Transparenz abträglich - dann nämlich, wenn tatsächlich ein Betrag in dieser Grössenordnung zugunsten der OECD gesprochen werden müsste.

Ich ersuche Sie, dem Bundesrat zuzustimmen und den Mehrheitsantrag abzulehnen.

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