Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Das Budget 2006 hält die Bestimmungen und Vorgaben der Schuldenbremse ein. Das ist eine ganz wichtige Feststellung. Der Rahmen für das Budget 2006 wurde durch die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 vorgegeben. Damit wurden die Schranken relativ eng gesetzt. Wir haben damals eine grosse, aber auch eine gute Arbeit geleistet, sodass es im Rahmen des Budgets nicht mehr nötig war, überall Kürzungen vorzunehmen, wie das zum Teil von der SVP-Fraktion verlangt wurde.

Zudem sind weitere Anstrengungen im Gange. Es ist die Aufgabenverzichtplanung, es sind Strukturreformen, sowohl was die Bundesverwaltung anbelangt, aber auch was den Umfang und die Art der Aufgaben des Bundes anbelangt. Man braucht jetzt etwas Zeit. Es nützt nichts, Schnellschüsse abzugeben und da und dort Personalausgaben zu kürzen, die man im Hinblick auf das nächste Jahr gar nicht kürzen kann. Das ist viel zu kurzfristig. Das kann man übrigens auch in einem Unternehmen nicht; auch aus unternehmerischer Sicht war die vorgeschlagene Kürzung der Personalkosten ein Fehler.

Die CVP - und das muss ich Herrn Zuppiger zum wiederholten Male sagen - war nie für eine schwarze Null. Wenn ihr völlig unrealistische Forderungen stellt - und das habt ihr, und wir haben sie immer abgelehnt -, dürft ihr jetzt nicht enttäuscht sein, wenn es nicht so herauskommt. Da sind wir nicht schuld, wir können auch als bürgerliche Partei gut zu diesem Budget stehen. Wir verstehen den Antrag Zuppiger auf Ablehnung nicht; er ist nicht gerechtfertigt.

Auch der Ständerat hat dies eingesehen. Der Ständerat hat auch - wie wir es vorgeschlagen haben - punktuell gewisse Kürzungen vorgenommen, dort, wo es verantwortbar ist. Wir haben da etwas mehr getan als der Ständerat. Die Differenzen müssen jetzt ausdiskutiert werden. Ich bin überzeugt, dass man in Kürze mit dem Ständerat eine Einigung finden wird.

Ich bitte Sie also, diesem Budget 2006, so, wie es beschlossen wurde, zuzustimmen und den Antrag Zuppiger abzulehnen.