Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Die Mehrheit beantragt Ihnen eine Kürzung des Kredites um 500 000 Franken. Der Bundesrat bittet Sie, seinem Antrag zu folgen.

Die Schwerpunkte im Jahre 2006 werden zum einen beim Beitritt zur Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen, zum anderen bei den Arbeiten zur Umsetzung von verschiedenen internationalen Konventionen liegen. Hierzu bedarf es entsprechender finanzieller Mittel. Wir verweisen insbesondere auch auf die Anstrengungen zur Eingliederung der Chemikalien-Konvention - das ist die Rotterdam-Konvention. Weiter ist die Erhöhung gegenüber dem Jahr 2005 auch durch einen obligatorischen Beitrag der Schweiz an die Europäische Umweltagentur begründet; das sind immerhin 1,6 Millionen Franken. Bei einer Kürzung der Mittel für diese Kommissionen und Organisationen wäre die Umsetzung der Projekte auf internationaler Ebene gefährdet, bzw. wir könnten nicht mehr alle internationalen Verpflichtungen erfüllen. Das ist gerade dann, wenn man neue Konventionen unterschreibt und wenn man neu in den Verbund von internationalen Organisationen eintritt, natürlich ein sehr schlechtes Zeichen.

Deshalb empfehlen wir Ihnen, hier nicht zu kürzen und die Möglichkeit zum Eintritt in diese europäischen Organisationen zu ermöglichen, damit wir im Sinne des Gebens und Nehmens überall dort mitwirken können, wo die Umweltschutzpolitik eine internationale Dimension hat und im Sinne globaler Politik auch haben muss.

Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat, seiner Lösung zuzustimmen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen.