Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz hat eben darauf hingewiesen: In dieser Position sind einige Punkte enthalten. Die Position deckt die Überwachungs-, Kontroll- und Beratungsaktivitäten sowie die Ausarbeitung von Methoden und Dokumenten für die Vollzugshilfe in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Privatwirtschaft ab. Auf den Seiten 527d bis 527i der Botschaft finden Sie die 14 wichtigsten dieser Vollzugsmassnahmen. Aber das ist nicht der ganze Katalog, es gibt noch viele mehr. Gerade aufgrund dieser Vielfalt mit Bezug auf sie war die Mehrheit Ihrer Finanzkommission mit 13 zu 9 Stimmen überzeugt, dass ohne Schaden für einzelne Punkte hier um eine Million gekürzt werden kann.

Die Überlegungen waren im Wesentlichen dieselben wie bei der vorgeschlagenen Kürzung bei den Personalausgaben: Das erste Argument sind die Synergieeffekte ab Mitte 2006 durch die Zusammenlegung von Teilen des Bundesamtes für Wasserwirtschaft mit dem Buwal; das wird und muss Synergien und damit Kosten- und auch Personaleinsparungen geben. Das zweite Argument ist, dass beim Buwal nur über solche Kredite über das Ganze gesteuert werden kann. Das Buwal muss dann im Einzelnen intern aufteilen, wo bei diesen 14 aufgelisteten Punkten - wahrscheinlich sind es in Tat und Wahrheit noch wesentlich mehr Punkten - des Vollzuges gespart werden soll.

Mit 13 zu 9 Stimmen sind wir also der Meinung, dass Sie hier ohne Nachteil für den Vollzug diese Million sparen können.

Zum Vollzug des Artenschutzes - das betrifft den Antrag Aeschbacher - wird sich bei gegebener Gelegenheit Herr Kollege Darbellay äussern.

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