Wyss Ursula · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Für das Jahr 2006 belaufen sich die Kürzungen beim Buwal seit den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 auf insgesamt 107 Millionen Franken. Das sind Einsparungen von rund 17 Prozent. Die durchschnittlichen Einsparungen in der gesamten Bundesverwaltung betragen 6 Prozent. Sie sehen, dass das Buwal schon in der Vergangenheit einen weit überdurchschnittlichen Beitrag an die Sparmassnahmen geleistet hat. Dass das Buwal bereits starke Umstrukturierungen hinter sich hat, zeigt auch die geplante Fusion mit dem Bundesamt für Wasser und Geologie zum gemeinsamen Bundesamt mit dem Namen Bafu, das nächstes Jahr gegründet werden soll. Wer hier weiterspart, [PAGE 1743] hilft also nicht der Effizienzsteigerung, sondern betreibt Leistungsabbau und bewirkt am Ende die Einstellung ganzer Aufgabenbereiche.

Zu den Positionen: Seit dem Entlastungsprogramm 2003 war das Buwal auch im Bereich Personal im Vergleich mit der übrigen Bundesverwaltung überdimensional betroffen. Während der Personalkredit der gesamten Bundesverwaltung zwischen der Rechnung 2004 und dem Budget 2006 um 1 Prozent zunahm, wurde er beim Buwal um 7 Prozent gesenkt. Weil das Buwal beziehungsweise das Bafu ab 2006 aufgrund seiner Aufgabenvielfalt in viele kleine Sektionen aufgesplittert ist, bedeutet jede weitere Kürzung, dass ganze Aufgabenbereiche vollständig abgebaut werden müssen. Sie haben Sektionen, in denen nur vier oder fünf Leute arbeiten. Da dann noch einmal Personal abzubauen bewirkt, dass Sie sagen müssen, wo Sie einsparen, welche Umweltpolitik Sie nicht mehr betreiben wollen. Das aber können Sie nicht so hau ruck übers Budget machen. Das braucht Zeit. Da müssen Sie die entsprechenden Gesetze ändern.

Beim Betrieb reden wir insbesondere über die Kosten der Messnetze im Bereich der Luft, des Zustandes des Rheins, der biologischen Vielfalt, des Grundwassers und des Bodens. Zudem wird das dritte Landesforstinventar, für das im Jahr 2006 immerhin 4 Millionen Franken benötigt werden, über diese Position finanziert.

Sie können sich vorstellen, was Einsparungen in diesem Bereich bedeuten. Es handelt sich um den zentralen Bereich, Umweltschäden frühzeitig zu erkennen, um entsprechend frühzeitig handeln zu können. Diese Position der Umweltbeobachtung gewinnt zudem an Bedeutung, weil die Schweiz nächstes Jahr der Europäischen Umweltagentur beitritt. Mit diesem Beitritt kann die Schweiz aus Erfahrungen mit dem Ausland, aus der Kooperation mit dem Ausland profitieren. Auch wir hier drin haben den Nutzen dieses Beitritts bereits erkannt; wir haben nämlich genau vor einem Jahr, am 8. Dezember 2004, diesem Beitritt zugestimmt, und zwar mit notabene 136 Jastimmen gegen einzig und allein gerade mal 39 Stimmen, die dagegen waren.

Seien Sie kohärent, stimmen Sie hier dem Budget, wie es der Bundesrat vorschlägt, zu, denn Sie haben vor einem Jahr auch zugestimmt, als es darum ging, den Nutzen eines solchen Beitritts zu haben.