Hutter Markus · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Ich spreche für die FDP-Fraktion und beziehe mich auf die gesamten Kürzungsanträge bzw. empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen. Frau Kollegin Fässler hat hier die Frage gestellt, ob wir überhaupt eine Umweltpolitik wollen. Sie hat uns die Frage gestellt, ob es nicht ehrlicher wäre, das Buwal ganz abzuschaffen. Ich kann ihr gegenüber klar bekennen - und Sie können das mit einem Blick in den Voranschlag selbst sehen -, dass uns diese Umweltpolitik auch im Jahre 2006 rund 600 Millionen Franken wert ist. Diese 600 Millionen Franken, welche wir für die Verwaltung der Umweltpolitik ausgeben, sind hier nicht infrage gestellt. Aber es wäre sehr wohl einmal möglich, eben die Frage zu stellen, wie es mit diesen 600 Millionen, mit dieser Verwaltung, mit diesen Aktivitäten bestellt ist. Das ist heute aber nicht das Thema.

Es gibt zwei Gründe, warum ich Sie bitte, den Mehrheitsanträgen zuzustimmen. Der erste Grund ist ein struktureller Grund: Wie Sie gehört haben, werden das Bundesamt für Wasser und Geologie und das Buwal ab Mitte 2006 zusammengelegt. Wir haben einmal mehr eine Strukturreform, ohne dass entsprechende Synergien erkennbar sind, ohne dass entsprechender Nutzen erkennbar ist. Wir investieren, wir legen zusammen, wir reformieren; und am Schluss ist praktisch keine Auswirkung da. In diesem Sinne müssen hier Synergien verzeichnet werden können. Wir müssen sie auch nutzen können. Sonst müssen wir uns die Frage stellen, weshalb solche Zusammenlegungen und Strukturreformen überhaupt stattfinden.

Der zweite Grund bezieht sich auf die Steuerung des Buwal. Das Buwal ist ein Amt, welches sich seine Aufträge weitgehend selbst gibt. Das Buwal ist somit nicht über einzelne Sachfragen steuerbar - es wird immer gesagt, wir sollten keine Sachpolitik betreiben -, sondern das Buwal kann nur hier, über die entsprechenden Ressourcen, gesteuert werden, bzw. wir können auf das Buwal nur über das Budget Einfluss nehmen.

Sie sehen im Voranschlag beispielsweise diese 2,7 Millionen Franken, welche sich das Buwal vorenthält, um die flankierenden Massnahmen des Transitverkehrs mit einem Monitoring zu belegen. Wenn wir das anders sehen, können wir nur über eine Kürzung etwas erreichen. Wenn wir die Umweltforschungsprojekte, über die wir ebenfalls nicht einzeln befinden können, als zu grosszügig oder als zu zahlreich ansehen, können wir sie ebenfalls nur über die Kürzung im Budget steuern. Wenn wir bei den Entschädigungen für Kommissionen und Arbeitsgruppen, die auch das nächste Jahr 2,2 Millionen Franken ausmachen, etwas Druck aufsetzen wollen, um das Wachstum zu beschränken, dann können wir nur über die Steuerung des Budgets Einfluss nehmen.

Ich bitte Sie aus diesen zwei generellen Gründen, der Mehrheit der Finanzkommission zuzustimmen.