Marti Werner · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Die Kürzung in der Position Dienstleistungen Dritter beim Bundesamt für Raumplanung um 500 000 Franken ist nun wirklich eine Kürzung der schrägeren Sorte. Wenn man nämlich im Protokoll der Kommissionssitzung die Debatte verfolgt, liest man, dass es in der Diskussion zuerst darum ging, ob das ARE für seine Dienstleistungen an die Kantone nicht auch Gebühren erheben und damit Mehreinnahmen generieren könnte. Man ist zum Schluss gekommen, dass das unsicher sei, weil die Rechtsgrundlage fehle; und im Übrigen würde das nach dem Bruttoprinzip auch in der Position Dienstleistungen Dritter nichts ändern.

Der Schluss der Beratung war an und für sich der: Mehreinnahmen können wir nicht generieren, also kürzen wir bei den Ausgaben 500 000 Franken. Das ohne nähere Begründung, ich habe es explizit nochmals nachgelesen; man hat in der Kommission nicht dargelegt, warum man hier um 500 000 Franken kürzt. Die einzige Begründung, die man an und für sich hat, ist: Weil man keine Mehreinnahmen generieren kann, kürzt man die Ausgaben. Dies obwohl wir uns alle bewusst waren, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.

Diese Kürzung wird aber wiederum Folgen haben; darauf ist auch die Kommission aufmerksam gemacht worden. Das ARE benötigt diese Mittel für die Bereiche der Raumplanung, der Raumordung, der nachhaltigen Entwicklung und des Gesamtverkehrs. Die Kürzungen hätten unmittelbare Auswirkungen auf die Bereiche der Agglomerationspolitik und für die neu in Angriff zu nehmende Strategie für den ländlichen Raum.

Da muss ich Ihnen einfach wieder einmal sagen, meine Damen und Herren von der rechten Ratsseite: Ich höre von Ihnen in den Kantonen immer die Aussage: Jawohl, wir schauen dafür, dass in Bern für das bezahlt wird, was von uns verlangt wird. Aber wenn Sie diese Versprechen in den Kantonen machen, müssen Sie Bern auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, sonst sind das nur leere Versprechen. Genau hier, wenn Sie bei den Dienstleistungen Dritter eine Kürzung vornehmen, machen Sie erneut eine leere Versprechung an die Kantone. Wenn Sie wollen, dass diese Dienstleistungen auch erbracht werden - und das wird vonseiten der Kantone und des ländlichen Raumes auch verlangt -, müssen Sie diese Mittel auch sprechen.

Ich ersuche Sie deshalb, unserer Minderheit zuzustimmen und keine Kürzung um 500 000 Franken vorzunehmen.