Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Ich muss Sie schon bitten, jetzt konsequent zu bleiben. Das, was hier zur Diskussion steht, ist eine Korrektur des Entlastungsprogramms 2004. Sie haben im Entlastungsprogramm 2004 die Zahlungskredite gekürzt, und jetzt müssen wir bei den Verpflichtungskrediten Kongruenz schaffen; das muss zusammengehören, das ist eine budgettechnische Frage. Deshalb werde ich jetzt nicht materiell auf die Argumentation von Frau Fässler eintreten, sondern Sie einfach ersuchen, im Sinne der Budgetklarheit und der Kontinuität diesen Minderheitsantrag abzulehnen.