preparatory:AB 60531

Wortprotokoll

Mit dem Minderheitsantrag I verlangen wir, dass der Kredit von 310 Millionen Franken für die Beschaffung von Transport- und Schulungshelikoptern gesperrt bleibt, entweder bis die Weko entschieden hat, keine Untersuchung einzuleiten, oder bis eine allfällige Untersuchung der Weko zum Schluss gelangt ist, dass die Helikopterbeschaffung in rechtlich korrektem Rahmen erfolgt.

Nun ist bekannt: Die Firma Agusta hat am 11. November gegen die Armasuisse gemäss Artikel 26 des Kartellgesetzes Anzeige erhoben. Es steht zweifellos fest, dass die Aktivlegitimation gegeben ist. Das Sekretariat der Weko ist derzeit daran, die erforderlichen Vorabklärungen vorzunehmen.

Ich erinnere Sie jetzt daran, dass Sie in diesem Haus im Jahr 2003 im Rahmen der Revision des Kartellgesetzes den Geltungsbereich ausdrücklich mit der Absicht änderten, dass künftig auch das Nachfrageverhalten des Bundes oder sonstiger Gemeinwesen im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen mit dem Kartellgesetz erfasst wird.

Ich bin auch davon überzeugt, dass die Weko eine Untersuchung eröffnen und das Verfahren nach Artikel 26 einleiten wird. Die Weko hat dann zu untersuchen, ob der Bund als marktbeherrschendes Unternehmen - in diesem Land gibt es ja keinen anderen Nachfrager nach Militärhelikoptern - andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbes behindert oder die Marktgegenseite benachteiligt hat. Dies kann insbesondere daran liegen, dass die Armasuisse beispielsweise in den Ausschreibungsunterlagen - obschon bei Militärbeschaffungen nicht dazu verpflichtet - explizite Evaluationskriterien und sonstige Bedingungen verlangte, diese dann in diskriminatorischer Weise und in Ungleichbehandlung zulasten einer Anbieterin nicht anwendete.

Wir dürfen diese ungelösten Sachverhalts- und Rechtsfragen nicht einfach unter den Tisch wischen. Der Bund soll und muss hier Beispiel für rechtmässiges Verhalten sein. Es darf doch nicht angehen, dass wir uns von den eigenen Rechtsvorschriften dispensieren, während alle privaten Firmen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften sich daran halten müssen. Es wäre stossend, ja beinahe peinlich, wenn wir das Geschäft tätigen und nachträglich von der Weko einen Rüffel bekommen würden. Für uns sind nicht alle Zweifel ausgeräumt! Als Stichworte genügen hier: Referenzmodell, Konzeptwechsel, keine Nachverhandlungen mit der Firma Augusta und kein militärisches Pflichtenheft am Anfang.

In der Kommission und sicher auch hier wird man uns jetzt entgegnen:

1. "Wir überlassen den Entscheid der Weko." Aber sowohl die Rüstungskommission, die wir bis anhin ohnehin nicht kannten, als auch unsere Subkommission untersuchten das Verfahren als Milizler nach bestem Wissen und Gewissen - aber eben als Milizler und nicht als Juristen und Wettbewerbsfachleute. Zudem kann nur die Weko mit ihren prozessualen Zwangs- und Beweismitteln den wahren Sachverhalt ermitteln.

2. "Es gibt eine zeitliche Verzögerung." Ja, aber hören Sie mal: Jede Gemeinde muss einen Schulhausneubau verschieben, wenn eine Beschwerde eingegangen ist. Die Schnelligkeit war übrigens noch nie alleiniges Qualitätsmerkmal der Rechtsstaatlichkeit!

3. Es wird uns gesagt: "Falls etwas falsch gelaufen wäre, so würde dies bloss mit einer Busse enden." Das stimmt erstens nicht, weil auch Schadenersatz und Genugtuung zugesprochen werden können. Zweitens kommt mir diese Unbekümmertheit vor dem Recht vor wie das alte Achtundsechziger-Zitat: "Legal, illegal - scheissegal!" Das war ein Zitat, das stammt nicht von mir.

4. Die Angst vor dem Präjudiz. Auch das ist falsch: Der Bundesrat könnte die Beschaffung von Rüstungsgütern von der Überprüfung durch die Weko ausnehmen.

Grund für unseren Antrag ist einzig und allein der Respekt vor dem Recht, der Respekt vor Gesetzen, die der Souverän erlassen hat. Wenn Sie sich nicht daran halten wollen, ist das Ihr Problem, ein Problem, welches Sie nicht nur vor [PAGE 1775] Ihrem Gelöbnis, sondern auch vor Ihrer Wählerschaft verantworten müssen.

Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung.