Schwander Pirmin · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Es geht hier meiner Meinung nach nicht um eine Haltung für oder gegen Helis, für oder gegen das VBS, für oder gegen gewisse Personen, für oder gegen gewisse Tendenzen. Ich glaube, wer die Diskussion auf dieser Ebene führen will, die ich vorhin erwähnt habe, ist bereits schon voll in den Fängen der intellektuellen Korruption.

Es geht hier um zwei Dinge: um Glaubwürdigkeit und um Wettbewerb.

1. Zur Glaubwürdigkeit: Der Bundesrat hat wiederholt bekräftigt, dass auch Rüstungsgüter unter Wettbewerbsbedingungen beschafft werden sollen. Die amtsinternen Stellen haben denn auch im vorliegenden Fall am 8. November 2004 explizit festgehalten, dass das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen gelten soll.

Im Dokument werden vier Aufträge, vier Projektkonfigurationen, festgehalten: Erstens geht es um den Transport und die Schulung, zweitens um die militärische Zusammenarbeit im Bereich Schulung und Ausbildung - das stand im Zentrum, nicht erst am Schluss, sondern schon zu Beginn, damit man wahrscheinlich die Amerikaner rauswerfen konnte. Drittens geht es um die Basiskonfiguration, welche gemeinsam mit anderen Benützern gemacht werden sollte, und viertens geht es um das Rechtliche: Es soll das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen gelten.

Es stand fest, dass ein Helikopter beschafft werden soll, der bereits existiert. Man wollte klar etwas Bestehendes beschaffen, also auf helvetische Besonderheiten verzichten. Warum tauchen dann gemäss Dokument vom Februar 2005 plötzlich 26,7 Millionen Franken für helvetische Eigenheiten und Sonderwünsche auf? Die Armasuisse selbst hat im August 2005 festgehalten, dass die Konkurrenten präzise Offerten zu klar definierten Projektkonfigurationen zu unterbreiten hätten. Wie beurteilt die Armasuisse die zwei Offerten? Die Offerte Eurocopter beurteilt die Armasuisse als allgemein gehalten, es gebe keine konkrete Definition des Lieferumfanges - das ist nicht meine Beurteilung. Die Offerte Agusta beurteilt die Armasuisse als konkret und der Anfrage entsprechend: konkrete Definition des Lieferumfanges - das ist die Beurteilung der Armasuisse, eins zu eins. Wie konnte aufgrund dieser Beurteilung der Offerten ein Preisvergleich vorgenommen werden? Wie konnte aufgrund dieser Beurteilung der Armasuisse ein Evaluationsentscheid vorbereitet werden? Hier braucht es wirklich besondere intellektuelle Fähigkeiten, um eine solche Beurteilung vorzunehmen. Das nenne ich eben, wie eingangs erwähnt, intellektuelle Korruption.

Zur Glaubwürdigkeit gehören auch die Eignungskriterien, die bei der Ausschreibung bekannt sein müssen. Warum wurden dann von Oktober 2004 bis Mai 2005 knapp 20 Kriterien geändert?

2. Zum Wettbewerb: Die Subkommission hat klar festgehalten, dass der bestmögliche Preis nicht erreicht werden konnte.

Warum nicht? Weil es vielleicht nicht erklärbar ist, dass bei der Übertragung der Preise von der Offerte zum Offertenvergleich aus 28 plötzlich 34 Millionen, aus 32 plötzlich 57 Millionen, aus 87 plötzlich 134 Millionen Franken werden? Sind das Übertragungsfehler, ist das die wunderbare Weinvermehrung von Kana, oder handelt es sich auch hier um schweizerische Besonderheiten?

Wenn wir - da spreche ich vor allem auch die KMU an - die Offertenpreise nicht miteinander vergleichen können, dann [PAGE 1776] haben wir keinen Wettbewerb. Es gilt also, den Auftrag neu auszuschreiben. Wenn ich als Unternehmer etwas offeriere, was nicht verlangt worden ist, dann falle ich aus dem Rennen.

Zusammenfassend: Selbst die eigenen Richtlinien des Bundesrates sind nicht eingehalten worden. Hier leidet die Glaubwürdigkeit. Es ist zudem nicht einzusehen, dass wir 26,7 Millionen Franken für Schweizer Sonderwünsche, 35 Millionen Franken für eine wunderbare Vermehrung und 12 Millionen Franken für das Beschaffungsrisiko einplanen. Das sind total 72 Millionen Franken. Das heisst, rund ein Drittel davon ist Reserve, wenn man so sagen will, für etwas, das es nicht braucht und das nicht ausgeschrieben worden ist. Oder sollen etwa diese 72 Millionen Franken für den Simulator des Super Puma eingesetzt werden, wie dies die Mehrheit der Kommission vorschlägt?

Wenn wir Glaubwürdigkeit und Wettbewerb in diesem Geschäft, aber auch in anderen Geschäften wollen - beim Fernmeldegesetz haben wir gesagt, wir wollen Wettbewerb -, dann müssen wir die Neuausschreibung verlangen. Es liegt an uns zu verhindern, die Beschaffung von öffentlichen Gütern zur Farce werden zu lassen. Es gilt zu verhindern, dass die intellektuelle auch noch zur materiellen Korruption wird. Das ist mir ein ernstes Anliegen. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit hier im Parlament bei diesem Geschäft.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.