preparatory:AB 6054

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zuerst, etwas richtig zu stellen, was Herr Hämmerle gesagt hat. Tatsächlich kommen wir mit Mindestgeschwindigkeiten; er hat das richtig gesagt. Wir haben in Zukunft aufgrund der Begleitmassnahmen zum Landverkehrsdossier die Möglichkeit, am Gotthard Kontrollen zu machen, ob die Lastwagen - die "40-Tönner", die "34-Tönner" - wirklich die Mindestgeschwindigkeit einhalten. Nun frage ich Sie: Nehmen wir an, nach dem ersten Tunnel am Gotthard kommt ein LKW und hält die Mindestgeschwindigkeit nicht ein; dann wird er gebüsst. Was muss er dann machen? Dann muss er hochfahren bis zum Gotthardtunnel und dann alles wieder runter. Er hat an der ganzen Gotthardrampe nirgends die Möglichkeit umzukehren. Sehen Sie, das ist die Theorie, und Sie erlauben mir, dass ich etwas über diese Mindestgeschwindigkeiten lache.

Dann haben wir die Mindest-PS-Vorschriften, ich habe es vorher beim Postulat Wiederkehr gesagt. Herr Hämmerle wird so konsequent sein, hoffe ich, dass er uns dann bei den Mindest-PS-Vorschriften hilft. Diese hatten wir in diesem Land, und der Bundesrat hat gesagt: Nein, wir wollen nicht so starke Motoren, wir wollen die EU-Motoren. Auf der anderen Seite die Mindestgeschwindigkeiten einführen, aber die gesetzlichen Vorschriften über die Mindest-PS - bei den Fahrzeugen auch umweltmässig ein Unsinn - ablösen durch die schlechteren Vorschriften: So kann es doch nicht gehen!

Etwas anderes: Am Belchentunnel haben wir aus Sicherheitsgründen Kriechspuren eingeführt. Auf der Grauholzstrecke haben wir aus Sicherheitsgründen eine dritte Spur für die Lastwagen gebaut. Auf der Gotthardsüdseite - Herr Pedrina weiss das, bei Biasca hinauf - haben wir schon in den Siebziger- und Achtzigerjahren, als der Gotthardtunnel konzipiert wurde, sofort, in Abänderung der Planvorlage, die Kriechspuren eingeführt. Und heute soll das nicht sein!

Die SVP-Fraktion hat sich etwas überlegt bei der ganzen Sache. Wir wollen Sicherheit auf der Strasse. Wir machen Vorstösse, die praxisbezogen sind, und nicht Vorstösse für Mindestgeschwindigkeiten. Nochmals: Ein Lastwagen, vielleicht ein Oststaaten-LKW, muss dann etwa mit 5, 10 Stundenkilometern rauf-, oben drehen und wieder runterfahren und in Basel raus. Das ist die Tatsache. Das ist in der Praxis nicht umsetzbar. Übrigens wissen wir auch in der Zwischenzeit von der EU - das haben wir letzte Woche ja lesen können, Herr Friedli wird es morgen in Brüssel hören -, dass das gar nicht akzeptiert wird.

Ich bitte Sie schon deshalb, die praxisbezogene Motion zu überweisen.