Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und die Minderheits- und Einzelanträge abzulehnen.

Ich verzichte darauf, nochmals auf das Bedürfnis der Beschaffung einzugehen, und halte nur fest: Das Bedürfnis ist nicht bestritten. In einzelnen Voten schimmert durch, dass die Beschaffung nicht dringlich sei und man sie deshalb problemlos verzögern könne. Dem widerspreche ich insoweit, als wir auf Ende des Jahrzehntes beginnen müssen, die alte Flotte zurückzubauen, und auf diesen Zeitpunkt müssen wir die neue Flotte aufbauen können. Wer das in Abrede stellt, der muss sich möglicherweise den Vorwurf gefallen lassen, hier auch ein Sicherheitselement zu unterschlagen.

Ich gehe nicht weiter auf die Finanzierbarkeit ein, es sei denn mit dem Hinweis, dass die Finanzkommission und die SiK bestätigen, dass dieses Projekt finanziert ist. Ich gehe auch nicht weiter auf einzelne Fragen ein, die durch die Subkommission der SiK Ihres Rates geklärt wurden.

Sie wissen, dass ich das bereits beim ersten Verfahren offeriert habe. Die Kommission hat dann aus guten Gründen gesagt: Das ist nicht nötig; wir gehen mit dem, was wir selber in Erfahrung bringen konnten und abgeklärt haben, in den Rat. Man hat aber gestützt auf einen Antrag im Rat nochmals bestätigt, dass man hier nachfassen soll. Die Subkommission hat nun in Kenntnis der vollen Sachlage mit der Befragung verschiedenster Leute, teilweise unter Ausschluss des Departementes, die Sitzung und die Untersuchung so gestaltet, wie sie das tun wollte. Ich bin ihr auch dankbar dafür. Sie kam zum Schluss, dass die damals noch im Raum stehenden Fragen geklärt sind und dass man deshalb nicht mehr auf den Beschluss zurückkommen muss, sondern den Kredit jetzt freigeben kann.

Ich danke allen Mitgliedern dieser Subkommission, insbesondere auch Herrn Schlüer, für die dort geleistete Arbeit. Ich danke auch für den Hinweis, der vorhin gefallen ist, dass sich das Parlament schon konsequent verhalten müsse: Wenn man meinem Departement die Kredite zur Evaluation von Rüstungsvorhaben kürzt, dann muss man mich durchaus auch kürzere Verfahren durchführen lassen.

Die Kommissionssprecher selber haben die Vorgänge erläutert. Auch dazu will ich mich nicht weiter äussern, denn wer anderes als die Kommission würde denn die Sachlage hier in voller Unabhängigkeit vortragen? Im Übrigen sei auch erwähnt, dass der Ständerat in Kenntnis dieses Berichtes und in Kenntnis dieser Abklärungen entsprechend Beschluss gefasst und diesem Geschäft mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hat.

All das sind Parameter, die doch politisch nicht einfach unter den Tisch fallen können. Im Gegenteil: Wie anders als auf diese Art und Weise - mit der Möglichkeit, auch den Durchgriff zur definitiven Kontrolle zu haben, sich dann aber einmal mit den Resultaten zufrieden zu geben - kann denn ein Parlament funktionieren? Denn zweifellos gibt es auch andere Akteure, die diesem Geschehen hier aus Distanz zusehen; und wir werden immer wieder Rüstungsbeschaffungen zu machen haben, und wir werden auch immer wieder Firmen haben, die unterliegen.

Zu einzelnen Punkten, zuerst zur Wettbewerbskommission (Weko): Ich bin nicht befugt, hier irgendeine Stellungnahme seitens dieser Kommission abzugeben; ich könnte es nicht tun, selbst wenn ich es wollte, und ich darf es nicht tun. Es sei höchstens darauf hingewiesen, dass eine Anzeige eines unterlegenen Anbieters eingegangen ist, dass sich die Weko mit diesem Geschäft beschäftigt, dass sie im Rahmen einer Voruntersuchung eine mögliche Wettbewerbsbeschränkung untersucht, dass aber ein formelles Verfahren nicht eröffnet ist. Die Armasuisse kann als zuständige Beschaffungsbehörde bis Mitte Dezember zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Im Moment ist diese Kommission auch nicht in der Lage, sich dazu zu äussern.

In Berücksichtigung des Umstandes, dass nun das Parlament selber über diese Subkommission, dass aber auch die Rüstungskommission als unabhängige Stelle den Vorgang dieser Beschaffung geprüft hat, scheint es mir nun durchaus angebracht und verantwortbar, dieses Geschäft weiterzubehandeln und auch zu entscheiden - umso mehr, als diese Berichte zweifelsfrei und klar sind. Was kann denn die Weko anderes herausfinden als das, was diese Kommissionen herausgefunden haben? Aus diesem Grund ist auch die faktische Suspensivwirkung dieser Anträge nach dem Dafürhalten des Bundesrates nicht angebracht. Das war auch die Beurteilung des Ständerates, der in Kenntnis dieses Umstandes ebenfalls entschieden hat.

Ein Punkt noch, der gelegentlich auftaucht, ist diese "Helvetisierung". Ich habe den Eindruck, dass dieser Begriff häufiger gebraucht als definiert wird. Wenn ich irgendwo einen PW kaufe und dann für diesen PW eine elektrische Sitzheizung, ein Schiebedach usw. bestelle, ist das keine Spezialausfertigung. Mit anderen Worten: Es ist auch kein Modell des Käufers, sondern es ist ein Modell der Firma, die das Produkt mit den Applikationen produziert, die vom Besteller angefordert werden.

Es ist doch selbstverständlich, dass diesem Helikopter beispielsweise das Funksystem der Schweiz einzubauen ist. Es ist doch selbstverständlich, dass in diesem System ein Anschluss für Polycom eingebaut werden muss usw. Aber eine Neuschöpfung, wie das seinerzeit, vor Jahrzehnten, ganze Komponenten des Mirage-Kampfflugzeuges waren, ist das nicht. Insoweit sind da natürlich einzelne Teile auf unser Land zugeschnitten, aber nicht in dem Sinne, dass sie - mit den entsprechenden Risiken - neu konstruiert und entwickelt werden müssten, sondern indem das Paket so zusammengestellt wird, wie es uns dient. Es kann ja wohl kaum sein, dass wir den genau gleichen Helikopter beschaffen, wie er in Jordanien fliegt. Deshalb bitte ich, hier mit dem Begriff "Helvetisierung" doch etwas vorsichtiger umzugehen. Es ist ein Modell, das zusammengesetzt ist, aber aus Komponenten, die in sich funktionieren und auch in Betrieb sind.

Ich glaube, die Fragen, die der Rat hier in der ersten Diskussion aufgeworfen hat, sind geklärt. Ich beantrage Ihnen auch [PAGE 1783] entsprechend Folgegeben. Denn der Vorentscheid ist gefasst. Bereits der Gesamtkredit von 1,02 Milliarden Franken ist genehmigt. Es wurden einzelne Fragen aufgeworfen, die Ihre Kommission beantwortet hat, und ich bin überzeugt, dass die Seriosität der Kommissionsarbeit es auch verdient, jetzt entsprechend unterstützt zu werden.

Ein letztes Wort noch: Es gäbe eine Differenz zum Ständerat. Ich erkläre hier, dass ich mit dem Antrag der Mehrheit der Kommission, mit diesem Simulator zusätzlich diesen Kredit zu respektieren und ihn auch zu beschaffen, einverstanden bin und das auch im Zweitrat bei einer allfälligen Differenz vertreten werde.

Ich bitte also um Unterstützung des Antrages der Mehrheit und um Ablehnung der Einzel- und Minderheitsanträge.