Lang Josef · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Selbstverständlich unterstützt die grüne Fraktion den Verzicht auf die Gewissensprüfung - erstens aus Gewissensgründen und zweitens aus Wissensgründen.

Die Gewissensprüfung ist ethisch fragwürdig. Das Gewissen bildet den innersten Kern der persönlichen Integrität. Es steht anderen Personen nicht zur Disposition. Zudem: Das Verfahren wird von vielen Gesuchstellenden gerade deswegen als grosse Belastung empfunden.

Zu den sachbezogenen Einwänden: Letztes Jahr wurden nur 7 Prozent der angehörten Gesuchsteller abgelehnt. Zählt man die Rekursentscheide dazu, so waren es 6 Prozent. Bei Kosten von 5,2 Millionen Franken für die Zulassungskommission und bei 125 abgelehnten Gesuchen bedeutet das: Eine Ablehnung kostet 41 440 Franken. Das Verfahren macht man ja nur, weil die Möglichkeit zur Ablehnung besteht.

Der Bundesrat sagt in seiner Stellungnahme zur Motion Studer Heiner, dass durch die Abschaffung der Gewissensprüfung die Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst eingeführt würde. Wir Grünen sind für die Wahlfreiheit; diese gibt es aber erst, wenn die Dauer des Zivildienstes der Dauer des Militärdienstes angenähert wird. Das tut diese Motion nicht. Das Ausmass der heute real existierenden Wahlfreiheit ist grösser als das Ausmass der Wahlfreiheit, die diese Motion möglich machen will.

Der Zivildienst leidet darunter, dass es ziemlich leicht ist, sich vom Militärdienst zu befreien. Zivildienst leisten kann nur, wer wehrpflichtig ist. Es passiert immer wieder, dass Stellungspflichtige untauglich erklärt werden, weil sie selber erklärt haben, sie möchten Zivildienst leisten. Dann erklärt der Aushebungsoffizier "untauglich", und damit kann derjenige, der Zivildienst leisten will, keinen Zivildienst leisten, weil ihm die Voraussetzung der Tauglichkeit abgesprochen wurde.

Diesen Herbst standen erstmals Zivildienstleistende im Katastropheneinsatz, beispielsweise in Klosters 30 Personen während einer Woche. Wieso werden Junge abgeschreckt, dem Gemeinwohl zu dienen? Machen Sie es ihnen leichter, setzen Sie auf den Tatbeweis dieser jungen Idealisten.