Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Die FDP ist kohärent, vor der Abstimmung und nach der Abstimmung, und sie empfiehlt Ihnen Annahme dieser Motion. Mit der Annahme der Motion wird eine gesetzliche Regelung möglich, die viele Unklarheiten beseitigt. Eine generelle Regelung könnte auch eine Verbesserung im Arbeitnehmerschutz bringen. Gleichzeitig glauben wir in der Tat, dass die kantonale Hoheit in Bezug auf die Ladenschlussgesetze zu belassen und auszubauen sei. Sie kann den spezifischen regionalen Bedürfnissen, wie sie im Abstimmungsergebnis deutlich zum Ausdruck gekommen sind, am besten gerecht werden.

Sie wissen es, die Beratung der Motion wurde bis nach der Volksabstimmung vom vorletzten Wochenende ausgesetzt, damit wir einen Fingerzeig des Stimmvolkes in dieser Sache haben könnten. Dieser Fingerzeig blieb wohl eher aus; immerhin hat der Souverän mit einem Jastimmenanteil von 50,6 Prozent entschieden, die heutige Praxis beizubehalten.

Wir interpretieren das Ergebnis wie folgt: Unseres Erachtens haben damit die Schweizer Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck gebracht, dass sie sich nicht bevormunden lassen wollen. Sie wünschen Konsumfreiheit, sie wünschen liberale Ladenöffnungszeiten, sie wollen, dass wir die gesellschaftliche Realität in den Städten, den städtischen Agglomerationen und anderen Regionen akzeptieren. Zahlreiche Menschen wollen am Sonntag einkaufen, sie wollen am Sonntag auch arbeiten. Diese Jobs sind durchaus begehrt. Familien und Frauen profitieren von einem derart liberalen Regime. Die Ausdehnung der Konsumentenfreiheit ist deshalb aus der Optik dieses Segmentes der Bevölkerung sicherlich zu begrüssen.

Nun, selbstverständlich muss die hohe Anzahl von Neinstimmen ernst genommen werden. Wir glauben, dass diese sehr moderate Motion mit der von ihr geforderten Kantonalisierung eben gerade die Möglichkeit gibt, diesen unterschiedlichen Befindlichkeiten Rechnung zu tragen. Deshalb ist es für uns ganz besonders bedeutend, dass im Abstimmungsverhalten derartige regionale Disparitäten ausgemacht werden konnten. Sie wissen es, die Neinstimmen waren besonders in ländlichen Kantonen festzustellen. Dort wurde von der Kirche, den Gewerkschaften und der Linken die liberale Haltung auch besonders angegriffen. In Städten und städtischen Agglomerationen, in weniger ländlichen Kantonen, aber auch in den Touristikzentren - das können Sie an den Ergebnissen sehr klar ablesen - hatte diese Argumentation eine deutlich kleinere Wirkung als in den Dörfern. Die Menschen dort setzen auf Konsumentenfreiheit.

Wir glauben also, dass diese sehr moderate Motion diese Möglichkeit eröffnet und dass deshalb mit diesem Abstimmungsergebnis "im Rücken" hier weitergearbeitet werden soll.

Sie kennen schliesslich die volkswirtschaftliche Argumentation: Die Wachstumsschwäche in der Schweiz ist zum grossen Teil hausgemacht. Dank diesem Erfolg wollen wir einen weiteren Schritt in Richtung Konsum tun. Die Daten sind klar: Ein Teil des sonntäglichen Konsums ist Zusatzkonsum, ist nicht nur Ersatz von Alltagskonsum. Deshalb glauben wir, dass auch aus der Optik von wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen eine weitere Liberalisierung durchaus [PAGE 1789] rechtens ist. Es braucht dazu zeitgemässe arbeitsrechtliche Voraussetzungen. Das ist für uns selbstverständlich.

Aus dieser Optik und unter Bezugnahme auf dieses Ergebnis, das klare Bekenntnis der städtischen Agglomerationen, der Touristikzentren zu einem liberalen Regime, bitten wir Sie, diese Motion anzunehmen.