Fasel Hugo · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Das Schweizervolk hat abgestimmt. Vor der Abstimmung ging man selbstverständlich davon aus, dass die Arbeitnehmerorganisationen dieses Referendum haushoch verlieren würden. Je näher der Abstimmungstag kam, umso enger wurde es, weil die Leute sich nach und nach der Frage stellten und merkten, dass es nicht nur um Ladenöffnungszeiten geht, obwohl das die Befürworter immer in den Vordergrund stellen - auch heute wieder -, sondern dass es um Sonntagsarbeit geht, dass es um Leute geht, die am Sonntag arbeiten müssen. Wir könnten ja auch einmal einen Test machen: Wir machen eine Motion - ich könnte die eigentlich selber schreiben - und sagen, das Parlament tagt am Sonntag auch. Da möchten wir dann sehen, wie viele diese Motion noch unterschreiben würden, wahrscheinlich würde es dann rasch anders aussehen, und man würde alles tun, um den Sonntag frei zu halten.

Nun zu den Ergebnissen der Abstimmung: Es war ein ganz, ganz enger Ausgang; der Kanton Zürich und die Agglomeration haben schliesslich entschieden. Von den Befürwortern wurde damals gesagt, man wolle nichts mehr und nichts weniger als den Status quo, der solle beibehalten werden. Das können wir jetzt prüfen: Im Abstimmungsbüchlein war von 25 Bahnhöfen die Rede, jetzt sind bereits über 40 Gesuche beim Bundesrat oder bei der entsprechenden Abteilung des Seco eingegangen. Wir werden sehen, ob der Bundesrat und diejenigen, die sich bei der letzten Abstimmung für die Öffnungszeiten und für die Sonntagsarbeit eingesetzt haben, nun auch Wort halten. Wir müssen auch nicht weiter interpretieren, was das Volk entschieden hat. Wir wissen zumindest von unserer Seite, dass wir die nächste Abstimmung gewinnen werden.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass gesagt wurde, mit der letzten Abstimmung würde man dann definitiv Klarheit schaffen. Ein paar Wochen später muss man schon wieder zugeben, dass es nicht viel mehr Klarheit gibt; es gibt die Regelung für die Bahnhöfe, aber jetzt fragen jene, deren Läden ausserhalb des Bahnhofes sind, warum die Läden im Bahnhof drin 52 Tage mehr hätten und sie nicht. Wenn wir öffnen, kommen die nächsten und sagen: Warum dürfen die und wir nicht? Das ist ein grenzenloser Prozess, und jede Einschränkung kann man nur teilweise rechtfertigen.

Aber irgendwo muss dann doch die Grenze gezogen werden. Wir haben immer gesagt, wo sie zu liegen hat.

Jetzt ein paar Bemerkungen zu dem, was Herr Gutzwiller gesagt hat. Ich habe festgestellt, dass er ganz, ganz leise gesprochen hat, wahrscheinlich weil er gespürt hat, dass es am besten wäre, wenn man ihn nicht so gut hören würde. Er sagte z. B., man könnte damit die Wachstumsschwäche der Schweiz korrigieren. Herr Gutzwiller, ich habe gespürt, dass Sie selber nicht daran glauben. Sie als Präventivmediziner haben von der Freiheit des Konsumierens gesprochen - schreiben Sie das nur auf, Sie können dann eine Frage stellen. Ich war auch überrascht, dass Sie nicht über die Menschen gesprochen haben, sondern über die Ladenöffnungszeiten. Es geht nicht nur um die Freiheit der Flexibilisierung! Es geht auch um die Freiheit des Zusammenseins! Wir wissen, dass es modisch ist, zu liberalisieren und zu demontieren. Aber modern ist es, Räume zu schaffen, auch aus gesundheitspolitischer Sicht, wo die Leute zusammen sein können.

Man sagt normalerweise, man solle den Leuten in das Ohr reden, das nicht verstopft sei. Wenn es gesellschaftspolitisch nicht geht, dann reden wir ökonomisch: Ich muss selber auch eine Organisation leiten, wo Leute Teilzeit arbeiten. Was muss ich tun? Selbstverständlich muss ich einen zeitlichen Raum schaffen, in dem alle da sind. Denn es liegt in der ökonomischen Logik des einzelnen Betriebes, dass man gewisse Dinge - Betrieb, Kultur und alles, was dazu gehört - nur aufrechterhalten kann, wenn in einem bestimmten Zeitraum alle Leute da sind.

Was für die Logik der Betriebe gilt, muss auch für die Gesellschaft gelten. Es braucht einen Freiraum, in dem man sich begegnen kann. Es braucht einen Freiraum, in dem man nicht dem Rhythmus der Ökonomie folgen muss. Es braucht einen Freiraum, in dem ich auch ein bisschen das tun kann, was mir gerade Freude macht. Ich denke deshalb, dass die Ablehnung dieser Motion unbedingt am Platz ist. Ich höre auf, damit Sie nicht länger zuhören müssen.

Ich hoffe, dass Sie so stimmen, wie wir es Ihnen beantragen.