Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Es gibt viele Gründe, die Einnahmen des Bundes intensiv und differenziert zu beleuchten. Steuern sind etwas Positives: Sie dienen der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und dem sozialen Ausgleich. Unter dem Regime der Schuldenbremse werden die Ausgaben durch die Einnahmen definiert. Somit führt jeder Steuerabbau zwingend zu einem Staatsabbau. Steuerpolitik ist Teil jeder kohärenten Finanzpolitik; sie darf nicht ausgeblendet werden. Daher politisiert die SP-Fraktion im Gegensatz zu anderen Fraktionen konsequent auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite.

Die öffentlichen Kassen sind leer; die Unternehmen verzeichnen Rekordgewinne in Milliardenhöhe. Schlimmer noch: Die Umverteilung zugunsten der grossen Vermögen und der hohen Einkommen in unserer Gesellschaft ist alarmierend. 90 Prozent der Steuerpflichtigen besitzen nur 30 Prozent des Privatvermögens in der Schweiz. Die reichsten 10 Prozent besitzen demnach die restlichen 70 Prozent - Tendenz steigend. Die Schweiz hat punkto Vermögensverteilung das Muster eines Feudalstaates, etwa ein Muster wie Pakistan und Argentinien. In dieser Situation braucht es eine andere, eine gerechte Steuerpolitik. Es braucht eine Steuerpolitik, welche die verfassungsmässigen öffentlichen Aufgaben finanziert und dem sozialen Ausgleich dient - und nicht dem Gegenteil.

Damit komme ich zur Frage, wieso es in der Schweiz eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine Kapitalgewinnsteuer braucht. Es sind nämlich die beiden Tatbestände des Erbschaftsanfalls und des privaten Kapitalgewinns, die am meisten zur massiven Vermögensumverteilung nach oben beitragen. Ein Steuersystem, das diese beiden Tatbestände nicht oder kaum besteuert, sorgt nicht für den sozialen Ausgleich, sondern für das Gegenteil. Das erachte ich persönlich als gravierend. Zudem ist die Schweiz eines der wenigen Länder ohne Kapitalgewinnsteuer.

Ich bin ein Kind der Mittelschicht aus den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Wie viele in diesem Land wuchs ich auf mit der Vision, dass es in der Schweiz bald keine armen Menschen mehr geben werde und dafür eine riesige Mittelschicht. Ich finde mich nicht damit ab, dass wir zurzeit das Gegenteil erleben: immer mehr Reichste, absurd Reiche, immer mehr Arme und eine Mittelschicht, die unter den Mietzinsen und Krankenkassenprämien ächzt. Das, Herr Loepfe, ist die Ursache der explodierenden Sozialhilfekosten - und nichts anderes.

Klar ist denn auch, dass wir von der SP einen verstärkten Kampf gegen den Steuerbetrug fordern. Ebenso fordern wir das konsequente Stopfen der bekannten Steuerschlupflöcher, insbesondere bei der zweiten und dritten Säule sowie beim Wohneigentum. Es befremdet uns, dass sieben Jahre nach dem Bericht der Expertenkommission Behnisch so wenig gegangen ist und auch die neusten SP-Vorstösse in diesem Bereich durch den Bundesrat negativ beantwortet werden.

Eine Unternehmenssteuerreform II passt nicht in eine Zeit mit Milliardengewinnen bei den Unternehmungen, in eine Zeit drastischer Sparmassnahmen beim Bund. Es gilt daran zu erinnern, dass die letzte Unternehmenssteuerrevision erst 1998 in Kraft gesetzt worden ist und dass sie uns, jährlich wiederkehrend, mindestens 500 Millionen Franken kostet. Diese Gelder fehlen heute, und daher ist Folgendes für die SP eine minimale Forderung: Wenn Sie auf die Unternehmenssteuerreform II eintreten sollten, müssen diese Ausfälle kompensiert werden, zum Beispiel mit einer angemessenen Beteiligungssteuer.

Ganz wichtig ist - und das blendet die Rechte in diesem Rat systematisch aus -, dass wir eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit zum Faktor nichterneuerbare Energien brauchen. Und genau dort ist für den Werkplatz Schweiz der ökologische Umbau des Steuersystems nötig. Die SP will nicht mehr Steuern, die SP will gerechte Steuern.