Teuscher Franziska · Nationalrat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Wir erleben die Wiederholung des immer genau gleichen Dramas. Wir erleben hier einen Tod in Raten des Service public. Diesmal geht es um die flächendeckende Verlagerung des inländischen Gütertransportes auf die Schiene. In Etappen soll dieser im Inland demontiert und abgebaut werden. Wenn SBB Cargo ab Frühjahr 2006 mit 325 Verladestellen nur noch halb so viele Stationen bedienen wird wie bisher, sind besonders die Randregionen betroffen: Das Emmental, das Simmental, das Tösstal werden nicht mehr bedient.

Der Chef von SBB Cargo versucht uns seit dem Sommer einzureden, dass SBB Cargo nicht anders hätte handeln können, dass man jetzt aber für Grosskunden flexible Lösungen anbieten wolle. Aber das schleckt keine Geiss weg: Wir bauen wichtige Verladekapazitäten ab.

Das dümmste Argument, das ich von SBB Cargo im Zusammenhang mit diesem Kahlschlag gehört habe, ist, dass die Konkurrenz durch die "40-Tönner" zu gross geworden sei und dass man diese Konkurrenz unterschätzt habe. Von diesen "40-Tönnern" reden wir seit einigen Jahren. Doch SBB Cargo und ihr Chef tun so, als hätte es von einem Tag auf den anderen 40-Tonnen-Lastwagen auf die Schweizer Strassen geschneit. Wo sind die innovativen Ideen? Wo sind die kreativen Würfe? Wo sind die guten Ideen von SBB Cargo?

Die grüne Fraktion hat den Verdacht, dass SBB Cargo den bequemsten Weg eingeschlagen hat. Man setzt vor allem auf den Transitgüterverkehr und opfert den Binnenverkehr. SBB Cargo verursacht damit einen gewaltigen, milliardenteuren volkswirtschaftlichen, umwelt- und regionalpolitischen Schaden. SBB Cargo wirft mit ihrem Entscheid die schweizerische Verkehrs- und Verlagerungspolitik um Jahre zurück.

Deshalb hat die grüne Fraktion auch letzte Woche, im Zusammenhang mit der Budgetdebatte, ein Moratorium verlangt - ein Moratorium, damit wir politisch die Weichen richtig stellen, die Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Bahn vollziehen können. Deshalb reicht die grüne Fraktion für diese Verlagerung, auch im Binnenverkehr, eine Motion ein.

Die Verlagerung ist nicht etwas, das im Binnenverkehr ganz neu wäre; das hat man bereits in den Neunzigerjahren explizit gewünscht. Als man damals über das Projekt Cargo 2000 nachdachte, argumentierte die Regierung, künftig müsse der Güterverkehr vermehrt auf der Schiene abgewickelt werden. Der Bundesrat sagte damals auch, es sei selbstverständlich, dass sich die Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene nicht nur auf den internationalen Güteraustausch beschränken könne. Deshalb wurde auch mit Bundesgeldern Anschlussgleisverkehr finanziert.

SBB Cargo wurde Ende der Neunzigerjahre als zukunftweisendes Projekt gepriesen, als eine echte Alternative zum Strassenverkehr. Ich weiss nicht, ob ich weinen oder lachen soll, dass ausgerechnet die SVP, welche die Verlagerung des Güterverkehrs in den letzten Jahren immer wieder kritisiert und blockiert, ja torpediert hat, hier jetzt mit einer dringlichen Interpellation über die Abbaupläne von SBB Cargo eine dringliche Debatte führen will. Denn die SVP trägt in den Augen der grünen Fraktion ganz klar auch Verantwortung für diesen Kahlschlag. Sie hat in den letzten Jahren alle Bemühungen für eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene systematisch bekämpft.

Ich bin auf der anderen Seite hocherfreut, wenn ich heute im Text des SVP-Vorstosses lese, dass sich nun auch diese SVP z. B. um den Modal Split im Güterverkehr sorgt und dass sie plötzlich anfängt, zu überlegen, wie viele LKW mehr jetzt wohl auf der Strasse verkehren werden. Ich hoffe, dass die SVP daraus die richtigen Schlüsse ziehen wird.

Für die Grünen ist klar: In Zukunft müssen mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Die Schweiz hatte in der Verlagerungspolitik europaweit eine Vorreiterrolle inne. Diese wollen wir auch in Zukunft behalten.

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