Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Die Interpellation der SVP-Fraktion ist ziemlich widersprüchlich. Einerseits will die SVP-Fraktion die schweizerische Verkehrspolitik politisch immer und immer wieder torpedieren und kranksparen. Andererseits stellt sie jetzt relativ scheinheilige Fragen, auch das Votum von Herrn Rime geht klar in diese Richtung.

Kein Zweifel, die SBB betreiben im Bereich Cargo Inland eine Abbaupolitik, und zwar eine abrupte Abbaupolitik in einem bisher durchaus erfolgreichen Sektor. Im Moment wird diese Abbaupolitik als kleiner Schritt schöngeredet, aber die Spirale dreht sich ganz eindeutig nach unten. Die Abbaupolitik wird rein betriebswirtschaftlich begründet. Eine Gegenstrategie der SBB ist nicht erkennbar. Ihre Aussage in Kurzform heisst: Für den Bereich Cargo Inland gilt der Markt, im Transitbereich hat die Politik etwas zu sagen.

Nun ist aber die Auswirkung dieser Abbaupolitik politisch äusserst brisant. Es werden jährlich mindestens 100 000 LKW mehr auf unseren Strassen verkehren, und zwar in Dörfern und Quartieren und nicht in den Alpentälern. Diese Entwicklung widerspricht der Verlagerungspolitik, auf die wir so stolz sind und die wir uns auch von der SVP nicht vermiesen lassen, diametral.

Diese Entwicklung widerspricht aber auch politisch dem Volkswillen. Das Volk will ohne Zweifel die Verlagerung nicht nur im Transit, sondern auch in der Fläche. Eine Verlagerung im Binnenverkehr auf die Strasse ist sicher vom Volk nicht gewollt. SBB und Verlagerungspolitik erleiden durch diese unbedachte Aktion einen schwerwiegenden Schaden, mehr noch einen Schaden bei der Glaubwürdigkeit als nur beim Image.

Nun sind also Korrekturen wichtig, und sie sind dringlich. Das schaffen wir kaum mit Interpellationen, gefragt sind vielmehr Taten. Wir sehen zwei Ebenen, wo dringender Handlungsbedarf besteht:

1. Die SBB müssen den Güterverkehrsmarkt im Inland viel offensiver, aktiver und fantasievoller bearbeiten als heute. Wir kommen nicht um den Eindruck herum, dass SBB Cargo heute potenzielle Kunden eher abwimmelt, als dass sie solche wirklich gewinnen will. Der Inlandmarkt muss bei SBB Cargo genau die gleiche strategische Bedeutung haben wie der attraktive Transitverkehr, wo sie auch ohne Zweifel und zu Recht einige schöne Erfolge erzielt hat.

Dies muss der Bundesrat den SBB unmissverständlich klar machen. Erste Schritte haben die SBB nach Bekanntgabe ihrer Abbaupläne übrigens auch schon getan. Sie sind also von der ersten Aktion etwas abgekommen.

2. Wenn sich die SBB mit betriebswirtschaftlichen Argumenten aus der verkehrspolitischen Verantwortung schleichen, braucht es offenbar eine klarere Rechtsgrundlage, um dies zu verhindern. Die Verlagerungspolitik muss auch im Inland gelten. Die SP-Fraktion reicht heute einen entsprechenden Vorstoss ein. Denn eines ist klar: Die europaweit als vorbildlich anerkannte schweizerische Verkehrspolitik ist nur dann wirklich glaubwürdig, wenn sie auch für den Güterverkehr im Inland gilt.