Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Wenn Herr Giezendanner mit diesen Zahlen operiert, muss dem doch etwas entgegengehalten werden.

Zum einen: Er vergisst bei diesen Zahlen natürlich die Tatsache, dass die Kosten, die in diese Rechnung einfliessen, nur einen Teil der Schäden und der Belastungen - vor allem der Schäden - decken, die der motorisierte Strassenverkehr verursacht. Die Gesundheitsschäden, die Umweltschäden, die Schäden an Gebäuden, die Schäden an der Natur und die Kosten der zerstörten Landschaft sind nicht dabei.

Zum anderen: Es geht mit Road Pricing nicht darum, den Automobilisten das Geld aus der Tasche zu ziehen; Road Pricing ist zum Teil zu solchen Zwecken verwendet worden, zum Beispiel in Norwegen. Es geht aber im Prinzip um etwas ganz anderes. Es geht um ein marktwirtschaftliches Instrument, das Ihnen eigentlich nahe liegen sollte, um ein marktwirtschaftliches Instrument, das jenes Gut dort, wo es knapp ist, mit höheren Preisen einschätzt, damit dieses Gut in dieser Zeit nicht so stark nachgefragt wird. Konkret übertragen auf die Strasse: Road Pricing kann dazu führen, dass dort, wo sich Staus entwickeln können, weil die Nachfrage sehr gross ist, diese Nachfrage durch entsprechend höhere Preise gedämpft wird und dass ein homogenerer Verkehrsverlauf entsteht.

Sie könnten einmal ausrechnen, welche Kosten eingespart werden können, Herr Giezendanner. Sie rechnen ja auch regelmässig die Staukosten aus, die in der Schweiz entstehen. Nehmen Sie einmal diese Kosten, die Ihnen ja sehr geläufig sind und die auch in die Milliarden von Franken gehen, und rechnen Sie sie gegen das auf, was Sie als Schröpfung der Automobilisten empfinden und deklarieren. Sie kommen sicher zu einem positiven Resultat!

Ich denke, dass man diese zweifach falsche Auffassung nicht im Raum stehen lassen kann, und bitte Sie, das Postulat zu überweisen.