preparatory:AB 6069

Wortprotokoll

88,7 Rappen Steuern bezahlen wir heute mit jedem Liter Benzin oder Diesel! Im Gegensatz zu Kollege Hegetschweiler behaupte ich, dass das absolut verursachergerecht ist. Jeden Liter Diesel oder Benzin verbrennen Sie, weil Sie mehr fahren. Wer mehr fährt, bezahlt mehr. Sie bezahlen dem kantonalen Strassenverkehrsamt Strassenverkehrssteuern; diese kommen zu den Abgaben von rund 90 Rappen pro Liter Treibstoff hinzu. Kumulieren Sie: 7 Milliarden Franken werden vonseiten des Individualverkehrs in die allgemeine Bundeskasse bezahlt! 7 Milliarden, nicht zweckgebunden! Damit werden keine Strassen gebaut. Wir wissen - es ist zwar noch nicht publik, aber es gibt ja beim Bund glücklicherweise etwa Indiskretionen -, dass die Strassenverkehrsrechnung 1998 - also die neueste, die abgeschlossen ist, es geht hier nicht so schnell wie in der Privatwirtschaft -, eine Überdeckung von 12,5 Prozent aufweist. Der Güternutzverkehr hat in der Kategorienrechnung 19 Prozent zu viel bezahlt, der Automobilverkehr 12,5 Prozent. Trotzdem will man den Autofahrer noch weiter schröpfen. Jetzt geht es langsam zu weit! Sie wissen, was im ganzen Ausland mit den Benzin- und Dieselpreisen passiert. Glücklicherweise solidarisiert sich die Bevölkerung mit den Transportunternehmern. Die Autobahnvignette ist eine weitere zweckgebundene Abgabe, die wir bezahlen.

Ich bitte Sie, diesem Spiel endlich ein Ende zu setzen und wieder Vernunft walten zu lassen. Denken Sie an die 7 Milliarden Franken, denken Sie an die Überdeckung. Denken Sie daran, dass rund 2 Milliarden Franken unverzinst in der Kasse für Strassenbau und -unterhalt liegen. Das wären weitere 100 Millionen Franken, die der Kategorienrechnung gutgeschrieben werden müssten.

Deshalb: Lehnen Sie den Vorstoss als Motion und auch als Postulat ab!