Allemann Evi · Nationalrat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Eine glaubwürdige Verlagerungspolitik, die ernsthaft den Grossteil des Güterverkehrs über die Schiene abwickeln will, sieht anders aus als das, was wir in den letzten Wochen von höchster SBB-Etage zur Kenntnis nehmen mussten. Wiederholt haben die Stimmbevölkerung und auch das Parlament in den letzten Jahren klar für die Verkehrsverlagerung auf die Schiene votiert. In einer Hauruck-Übung wird die Verlagerungspolitik für den Binnenverkehr nun quasi über Nacht infrage gestellt, und Unternehmen, die seit Jahren Kunden von SBB Cargo sind, werden vor vollendete Tatsachen gestellt und aufgefordert, hopp, hopp ihre Logistik umzustellen, nachdem einige von ihnen für den Schienenanschluss bedeutende Investitionen getätigt haben. Das ist nicht nur wirtschaftlich absurd, das widerspricht auch Treu und Glauben.

Wenn wir weiterhin mit einem gewissen Enthusiasmus und Elan eine Verlagerungspolitik gestalten wollen, die diesen Namen auch verdient, müssen wir schauen, dass die Lösungen anders aussehen. Auch im Binnenverkehr muss das strategische, politische Ziel der Verlagerung festgeschrieben werden. Wer sagt, die Verlagerungspolitik des Bundes sei nur auf den alpenquerenden Güterverkehr beschränkt und im Binnenverkehr gälten ganz andere Regeln, der argumentiert unpolitisch und bürokratisch, und der verabschiedet sich quasi durch die Hintertür von einer nachhaltigen Verkehrspolitik, welche selbstverständlich auch im Binnengüterverkehr auf die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene setzt. Politisch gilt es nun, analog zur alpenquerenden Verkehrsverlagerung auch für den Binnengüterverkehr ein Verlagerungsziel mit entsprechenden Massnahmen festzusetzen.

Natürlich hat das seinen Preis, aber es lohnt sich durchaus, ihn zu zahlen; denn es darf auf keinen Fall zu einem Backlash in der Verkehrsverlagerung kommen. Ich wage, zusammen mit Experten, eine grobe Schätzung: Der Abbau des Güterwagentransports auf der Schiene führt zu rund 100 000 zusätzlichen Lastwagenfahrten pro Jahr. Die Auswirkungen spüren die betroffenen Menschen in den Dörfern, die an den Zufahrtsstrassen zu den Verladepunkten liegen. Jeder zusätzliche Lastwagen bedeutet unter anderem zusätzlichen Lärm, schlechtere Luft, höhere Feinstaubbelastung mit allen damit verbundenen gesundheitlichen Auswirkungen.

Bevor nun neue Konzepte umgesetzt werden, erwarten wir eine Auslegeordnung der Alternativen und eine fundierte Analyse der Auswirkungen dieser Abbaumassnahmen. Der Horizont darf sich nicht nur bis zum Fenaco-Anschlussgleis erstrecken, sondern muss weiter bis hin zum Personenverkehr reichen.

Ich komme zum Schluss: Wir müssen nun politisch Klarheit schaffen und in aller Deutlichkeit sagen: Für Güter die Bahn - der Bevölkerung, den Bahnfahrenden, der verladenden Wirtschaft und auch den Angestellten zuliebe.