Föhn Peter · Nationalrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Die technischen Gründe, wie sie der Bundesrat darlegt, die Gründe aus der Sicht der Fliegerei sowie die politischen Gründe kann ich einigermassen verstehen und nachvollziehen. Aber zu Ziffer 4 der Motion schreibt der Bundesrat: "Mit dem Landverkehrsabkommen, der Bahnreform, der LSVA, der Modernisierung der Bahninfrastruktur sowie den flankierenden Massnahmen sind Voraussetzungen vorhanden, das Fahrtenaufkommen im alpenquerenden Güterschwerverkehr kurzfristig weitgehend zu stabilisieren und mittelfristig das Verlagerungsziel gemäss Alpenschutzartikel zu reduzieren. Am Gotthard kann deshalb mittelfristig mit einer Abnahme des Schwerverkehrs gerechnet werden."

Betreffend diese Einschätzung der Entwicklungen bin ich nicht ganz so sicher wie eben unser geschätzter Bundesrat.

Leider besteht nämlich aufgrund unseres Abkommens eine gewisse Gefahr, dass insbesondere der Schwerverkehr mittelstark bis massiv zunimmt. Deshalb bitte ich den Bundesrat, möglichst geeignete Vorkehrungen zu treffen; denn die Gefahr besteht, dass es auf der Nord-Süd-Achse zu Verkehrszusammenbrüchen kommt. Das dürfen wir nicht zulassen. Es müssen geeignete Massnahmen eingeleitet und vorbereitet werden, welche möglichst kurzfristig umgesetzt werden können. Das sind wir nämlich unserer Wirtschaft und insbesondere der Urner Bevölkerung schuldig. Das Schwergewicht lege ich auf geeignete Massnahmen, so rasch als möglich Abstellplätze für den Schwerverkehr vorzusehen und einzurichten.

Ob nun diese Abstellplätze auf den nur noch teilweise genutzten Militärflugplätzen vorgesehen werden oder ob andere Vorschläge gemacht werden, ist mir und der SVP egal. Wichtig ist uns, dass entsprechende Massnahmen und Vorkehrungen eingeleitet werden. Deshalb beantrage ich, diese Motion der SVP-Fraktion als Postulat zu überweisen. Dann ist der Bundesrat frei, entsprechende Vorschläge und Vorkehrungen betreffend mögliche Abstellplätze auszuarbeiten. Wichtig ist der SVP, dass man auf besondere Ereignisse vorbereitet ist. Denken Sie nur an den Lawinenwinter oder an eventuelle Unfälle im Strassentunnel! Ich bitte den Bundesrat, uns entgegenzukommen und das Anliegen als Postulat entgegenzunehmen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Vorstoss als Postulat zu überweisen.

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