Kunz Josef · Nationalrat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, nicht auf die Vorlage einzutreten und sie allenfalls an den Bundesrat zurückzuweisen.

Die Schaffung neuer Parkkategorien ist überflüssig und bringt neue Auflagen und Einschränkungen für die Eigentümer. In der Schweiz ist die Landschaft intakt, und die Fluren und Wälder sind allen Bürgerinnen und Bürgern unentgeltlich offen und können frei begangen werden. Die Schaffung neuer Parkkategorien bringt vor allem für bestehende Anlagen, Skilifte und touristische Pläne Einschränkungen und Auflagen und kann Privateigentum in keiner Art und Weise respektieren und schützen.

Herr Bundesrat Leuenberger hat in der Kommission betont, dass Gemeindeversammlungen über die Schaffung solcher Parkanlagen entscheiden können und dass somit das Grundeigentum respektiert werde. Die Grundeigentümer, d. h. die Bauern, sind an den Gemeindeversammlungen in jedem Fall in der Minderheit und somit auch überstimmbar. Wie ist hier die Freiwilligkeit, wie sie heute von den Befürwortern betont wird, garantiert? Was passiert, wenn mehrere Eigentümer mit ihrem Grundstück nicht bei einem Parkprojekt mitmachen wollen? Sie werden allenfalls gezwungen oder gar enteignet. Dies schafft mehr Probleme, Bürokratie und Kosten für die Öffentlichkeit.

Heute stellen wir Grundeigentümer der Öffentlichkeit Wälder und Fluren unentgeltlich und ohne zusätzliche Auflagen und [PAGE 1849] Einschränkungen zur Verfügung. Sollen wirklich Pärke geschaffen werden, ist dies nicht Sache des Bundes. Diesem Anliegen soll allenfalls mit der neuen Regionalpolitik Rechnung getragen werden. Dies entspricht dem Nichteintretens- und dem Rückweisungsantrag aus der SVP-Fraktion. Das Anliegen soll klar an die Gemeinden und die Regionen delegiert werden, es ist also nicht Sache des Bundes.

Aus all den erwähnten Gründen bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, auf diese Vorlage nicht einzutreten und sie allenfalls an den Bundesrat zurückzuweisen.