Schwander Pirmin · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Bei der aktuellen Swisscom-Debatte scheint mir, die Politik diskutiere mehr über das, was der Bundesrat nicht getan hat, als über das, was der Bundesrat tatsächlich beraten und getan hat. Gemäss Artikel 3 des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes bezweckt die Swisscom, im In- und Ausland Fernmelde- und Rundfunkdienste anzubieten. Ein paar Artikel weiter unten heisst es: "Der Bundesrat legt für jeweils vier Jahre fest, welche Ziele der Bund als Hauptaktionär der Unternehmung erreichen will."

Es stellt sich nun die Frage, ob der Bundesrat, wenn er die Ziele einmal festgelegt hat, sich einfach zurücklehnen darf. Wohl kaum. Der Bundesrat muss die Geschäftstätigkeit der Swisscom im Auftrag des Hauptaktionärs laufend beobachten und überprüfen, und er muss, wenn er es für notwendig hält, intervenieren. Das wollen wahrscheinlich nicht alle im gleichen Mass wahrhaben. Das Lamentieren über die bundesrätlichen Zielsetzungen in besonderen Situationen ist heute müssig. Der Bundesrat hat unseres Erachtens das einzig Richtige getan und die aktuelle Situation analysiert. Dafür gebührt ihm Anerkennung.

Zwei wichtige Ergebnisse aus der Analyse: Erstens kann die Swisscom im In- und Ausland Fernmelde- und Rundfunkdienste anbieten - in welcher Form auch immer. In diesem Bereich hat der Bundesrat nicht interveniert. Zweitens hat der Bundesrat die Frage gestellt, ob das Management in der Lage und fähig sei, im Ausland Dienste anzubieten. Hier ist der Bundesrat als Treuhänder des Mehrheitsaktionärs unseres Erachtens zu Recht zur Erkenntnis gelangt, das Management sei es nicht. Das Swisscom-Management ist bisher in allen Auslandengagements gescheitert, vielleicht mit Ausnahme des Engagements bei Eurospot.

Was sind die Fakten? Zwischen 2001 und 2005 Liquidationen von Tochterfirmen in Frankreich, in Italien und im Fürstentum Liechtenstein. 2003 Verkauf einer Beteiligung von 13,5 Prozent in Tschechien, Verlust 200 Millionen Franken. 2004 Debitel, Verlust 3,3 Milliarden Franken. Aktuell gibt es ein Szenario für einen Wiedereinstieg in Tschechien. Wo ist da die Strategie? Ich erinnere an die aufgeflogenen Verhandlungen mit Telekom Austria und an das aktuelle Beispiel Eircom. Das ist meines Erachtens keine Perle, es sind keine Erfolgsstorys eines Managements. In dieser Situation ist es unseres Erachtens weit verfehlt, von einem Eingriff in die unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrates zu sprechen.

Von einem Eingriff zu sprechen - das kann ja wohl nur die Ansicht eines Theoretikers sein. Der Bundesrat hat seine unternehmerischen Fähigkeiten bewiesen und richtig analysiert. Die Swisscom verfügt nicht über das nötige Know-how, um im Ausland Firmenübernahmen umzusetzen. Dies ist eine sachliche Beurteilung aus einer sachlichen Analyse heraus, fernab jeglicher Politik. Für eine erfolgreiche Tätigkeit im Ausland braucht es Synergien, braucht es den Nachweis von Synergien, entweder auf der Kostenseite, auf der Marktseite oder im Know-how-Bereich. Wenn diese Synergien nicht aufgezeigt werden können, dann kann auch kein Mehrwert aufgezeigt werden. Das Swisscom-Management hat bisher nicht erklären können, wo der strategische Investitionsvorteil bei der Auslandbeteiligung liegen soll. Der Bundesrat hat bei seiner Analyse und seinen Feststellungen auf diese strategische Orientierungslosigkeit hingewiesen. Wer orientierungslos im Ausland etwas machen will, dem muss das Geld entzogen werden. Wenn das Management von sich so überzeugt ist - oder gewesen wäre -, dann könnte es ja mit Fremdkapital auf ausländische Abenteuerreise gehen. Oder fürchtet etwa das Swisscom-Management die Beurteilung durch Banken oder andere Investoren?

Zum Schluss zwei persönliche Erkenntnisse: Erstens, der Bundesrat hat eine unternehmerische Analyse gemacht und die richtigen Konsequenzen gezogen. Zweitens, die aktuelle politische Debatte zeigt mir ganz klar auf, dass der Bund nicht geeignet ist, als Aktionär aufzutreten, sei es bei der Swisscom oder bei anderen Unternehmen. Wir hätten in diesem Saal dringendere Aufgaben zu diskutieren und zu erfüllen, als uns mit Aktionärsanliegen herumzuschlagen.