Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat will die Swisscom privatisieren. Es ist klar, dass die Ereignisse in den letzten Wochen in diesem Lichte betrachtet werden müssen. Weil ein gesundes Unternehmen dem Volk schlecht als Klumpenrisiko verkauft werden kann, muss das Unternehmen halt mutwillig zu einem solchen gemacht werden, koste es, was es wolle.

Weshalb ist die Privatisierung der Swisscom die falsche Politik?

1. Sie beruht auf purer, blanker Ideologie. Privatisierung sei einfach besser, wird behauptet, der Präsident der Comcom lässt sich sogar zitieren: "Wir wollen eine starke Swisscom. Das haben wir dann, wenn der Staat nichts zu sagen hat." Das ist Unsinn. Wer der bessere Eigner ist, hängt nicht vom [PAGE 1868] Glauben an eine Wirtschaftstheorie ab, sondern von den Unternehmenszielen. Diese sind erstens eine starke Grundversorgung und zweitens eine erfolgreiche technologische Entwicklung, von der wiederum im Sinne einer sich ständig weiterentwickelnden Grundversorgung alle profitieren sollen. Vom Fortschritt zu profitieren ist gerade im Bereich der Infrastruktur ein Recht und kein Privileg. Wer diese Unternehmensziele weiterhin aufrechterhalten will, sagt Nein zur Privatisierung.

2. Der zweite Grund gegen eine Privatisierung der Swisscom sind deren Folgen. Eine privatisierte Swisscom ist über Nacht verkauft, und zwar ins Ausland. Die Swisscom ist eben kein Klumpenrisiko, sondern eine Perle, auch wenn das die etwas hemdsärmelige Analyse von Herrn Kaufmann bestreitet. Sie ist ein gesundes, erfolgreiches und starkes Unternehmen, sowohl bezüglich der finanziellen Ausstattung des Unternehmens als auch bezüglich des Know-hows als auch bezüglich der Angestellten. Wenn wir "Glück" haben, wird das Unternehmen von einem internationalen Telekom-Multi übernommen. Wenn wir Pech haben, gerät unsere Telekommunikationsinfrastruktur in die Hände eines simplen Finanzunternehmens.

Bei näherer Betrachtung ist beides verhängnisvoll. Dies scheint auch der Bundesrat zu wissen, der neuerdings erzählt, man müsse bei einer Privatisierung dafür sorgen, dass ein Verkauf ins Ausland verhindert werden könne. Das ist im besseren Fall naiv, im schlechteren Fall wird den Stimmberechtigten einfach Sand in die Augen gestreut. Redlicher wäre es, klaren Wein einzuschenken.

3. Der dritte Grund, der gegen eine Privatisierung spricht, betrifft die Grundversorgung: Gesetzlich vorgeschrieben ist der Telefonanschluss. Das ist nicht Grundversorgung der Zukunft, das ist Basisversorgung. Glauben Sie tatsächlich, dass wir gegenüber einem grossen Multi die Grundversorgung in einer Weiterentwicklung durchsetzen könnten? Glauben Sie wirklich, dass ein solches Unternehmen bereit wäre, aus staatspolitischen Gründen mit Blick auf die schweizerische Service-public-Kultur neue Technologien und Angebote auch in jenen Gebieten in die Grundversorgung aufzunehmen, in denen diese Angebote nicht nach reinen Machtkriterien rentabel sind?

Das ist doch schlicht und einfach blauäugig. Wir wissen doch schon heute, dass wir sehr bald vor der Situation stehen werden, in der uns ein solcher Multi einfach alles diktiert, Gesetz hin oder her.

Angesichts dieser Perspektiven wollen einige den sogenannten Mittelweg gehen: Volksaktie, Trennung von Infrastruktur und Betrieb. Das sind alles hilflose Versuche, sich vor den eigentlichen Fragen zu drücken, die heissen: Privatisierung, ja oder nein? Verscherbelung des gesunden Unternehmens an einen ausländischen Multi, ja oder nein? Abbau der Grundversorgung, ja oder nein?

Wir sagen Nein und sind sehr zuversichtlich, dass die Stimmberechtigten uns darin folgen werden.