Waber Christian · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Die strategischen Ziele des Bundesrates für die Swisscom AG sind festgelegt, und zwar unter Ziffer 4, Kooperationen und Beteiligungen. Der Bundesrat erwartet, dass die Swisscom alles daransetzt, durch gezieltes Eingehen von Beteiligungen und Partnerschaften den Unternehmenswert der Swisscom zu sichern und nachhaltig zu steigern, und dass sie internationale Marktentwicklungen beobachtet und auch bewertet. Sie soll Beteiligungen nur eingehen, wenn eine Wertsteigerung eintritt, wenn eine gute Führung des Unternehmens gewährleistet ist und wenn der Risikoaspekt gut begutachtet wurde.

Der Bundesrat hat gemäss seinen Vorgaben richtig gehandelt. Der Risikoaspekt wurde vom Verwaltungsrat und von der operativen Führung nicht richtig eingeschätzt, und der Bundesrat hat - der Bund ist ja Mehrheitsaktionär - rechtzeitig und gut eingegriffen. Der Bundesrat hat aber in der Kommunikation ganz klar falsch gehandelt. Es geht natürlich nicht an, dass in einem Gremium wie dem Bundesrat das Röhren von Platzhirschen einsetzt und sich jeder mit diesem Geschäft profilieren will.

Die Privatisierung der Swisscom ist ganz sicher der falsche Weg. Wir wollen die gut strukturierte und gewinnbringende Swisscom nicht den Börsenhaien zum Frass hinwerfen. Das angehäufte Volksvermögen ermöglicht eine gut funktionierende Grundversorgung. Wenn die Aktienmehrheit aufgegeben wird, bleibt die Grundversorgung ein Wunschtraum, und die Übernahme durch ausländische Konzerne wird Wirklichkeit.

Aus diesem Grunde sind auch wir mit der Antwort des Bundesrates nicht zufrieden.