Bäumle Martin · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Grundsätzlich ist es äusserst problematisch, eine staatliche Aufgabe zuerst in eine AG zu überführen, einen Teil der Aktien zu verkaufen, dann aber trotzdem bei Bedarf über den Verwaltungsrat hinweg die Swisscom operativ steuern zu wollen. Wenn die Situation wirklich so dramatisch war und der Verwaltungsrat der Swisscom wiederholt vom Bundesrat vergeblich aufgefordert wurde, seine Strategie zu ändern, müssten in einem solchen Fall konsequenterweise an einer GV andere Verwaltungsräte gewählt werden, welche das Vertrauen des Hauptaktionärs haben und dessen Strategie umsetzen. Dies müsste spätestens jetzt, nach diesem massiven Eingriff erfolgen.

Aber ging es wirklich darum? Da hätte der Bundesrat ja schon den gewünschten Deal mit der Cesky Telecom abblocken müssen. Ich werde deshalb den Verdacht nicht los, dass noch andere Motive hinter dem Vorgehen einzelner Bundesräte stecken. Geht es eventuell darum, mit Druck auf die Swisscom eine Privatisierung zu erzwingen, um die Finanzlage etwas aufzumöbeln? Oder geht es etwa darum, mit der Kaskade von Angriffen Bundesrat Moritz Leuenberger im Amt zu zermürben? Dies wären aber ganz gefährliche Politspiele, Volksvermögen aufs Spiel zu setzen, damit einzelne Bundesräte mediale Auftritte hätten.

Die Sache selber kann und will ich ohne weitere Akten nicht beurteilen. Persönlich habe ich Zweifel am Deal mit Eircom. Die Übernahme der Cesky Telecom hätte ich wohlwollender aufgenommen, da damit die Swisscom in einem aufstrebenden Markt und in einem kulturell und strukturell der Schweiz nicht ganz unähnlichen Land investiert hätte.

Der zitierte Vergleich mit der Swissair hinkt einerseits, andererseits ist er vielleicht doch näher als gewisse Bundesräte selber meinen. Die Politik in Bern muss jetzt nämlich aufpassen, dass sie nicht wegen dem Swissair-Debakel die falschen Schlüsse zieht. Der Fehler der staatlichen Intervention nach dem Grounding, welches die Folge einer gescheiterten Hunter-Strategie und von Machtspielen war, darf jetzt nicht bei Swisscom zu einer staatlichen Intervention vor einem vermeintlich drohenden Grounding führen.

Was war denn damals die Ursache der verheerenden Hunter-Strategie? Mitschuld tragen auch diejenigen Politiker in Bern, die 1993 das Projekt Alcazar zum Absturz brachten. Die Argumente waren Heimatschutz und Furcht vor Aufgabe der Eigenständigkeit. Daran war die SVP unter der Führung eines heutigen Bundesrates nicht unschuldig. Eine damalig weitere Sicht, bis und mit einer Fusion mit einem starken Partner wie z. B. Lufthansa, aus einer Position der Stärke heraus, wurde dadurch verunmöglicht. Heute stehen wir bei der Swisscom viel eher vor der Frage Alcazar und nicht vor der Frage Hunter-Strategie. Das vom Bundesrat verordnete Verbot der Auslandbeteiligung beziehungsweise die Abschwächung bezüglich Grundversorger ist sehr heikel, weil es eine fragwürdige Abgrenzung ergibt, welche damals die Swissair genau in eine falsche Ecke führte.

Der Verwaltungsrat und das Management haben die Aufgabe, die Swisscom erfolgreich zu führen und zukunftsfähig zu machen. Dabei sind sinnvolle Beteiligungen eine Möglichkeit, ein Nischenplayer zu sein eine weitere. Aber auch eine Fusion mit einem starken Player im EU-Markt und damit die Aufgabe der sogenannten Eigenständigkeit könnte eine Option sein. Heute wäre dies auch aus einer Position der Stärke heraus möglich, und so besteht doch eine gewisse Parallele zur Swissair.

Die Frage der vollen Privatisierung und des vollständigen Verkaufs der Aktien ist unter diesem Aspekt ernsthaft als Option zu prüfen. Dann hat aber eine Gesetzgebung gleichzeitig gleich lange Spiesse für alle Unternehmungen und klare Rahmenbedingungen für den Service public festzulegen: Versorgungssicherheit für alle Landesteile, Investitionssicherheit für Unternehmungen, welche in die Erhaltung und Erweiterung der Grundinfrastruktur investieren. Es ist dabei auch zu prüfen, ob nicht das Festnetz als Grundinfrastruktur bei der öffentlichen Hand bleiben soll. Die Alternative bliebe die heutige Situation mit einer klaren Mehrheitsbeteiligung, die aber eher ausgebaut und sicher nicht abgebaut werden sollte.

Absolut falsch wäre hingegen eine Reduktion der Beteiligung auf unter 50 Prozent, möglichst noch ohne klare Rahmenbedingungen! Da bleiben die Finanzrisiken der Beteiligung bestehen; allfällige Folgekosten aus einer Vernachlässigung der Infrastruktur trüge weiterhin der Steuerzahler, und bezüglich Entscheidungen wäre mit dem Hinweis auf Privatisierung fast kein Einfluss mehr möglich. Dieses Zwittermodell führte beim Flughafen Zürich-Kloten zur heutigen, misslichen Situation.

Ich erwarte deshalb vom Bundesrat eine rasche Auslegeordnung zur Swisscom, mit klarer Entscheidungsoption im oben skizzierten Sinn für das Parlament. Zudem muss rasch Rechtssicherheit für die Swisscom geschaffen werden, um weiteren Flurschaden zu vermeiden.