Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Es gibt Fragen, für die einfach die Zeit gekommen ist. Das ist jetzt eine solche Frage. Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, als wir hier in diesem Parlament darüber gestritten haben, ob wir überhaupt einen Zivildienst einführen oder diese Leute nicht weiter ins Gefängnis [PAGE 1859] stecken sollten. Diesen Schritt haben wir nach langem Zögern und nach mehreren Umgängen dann gewagt.

Jetzt meine ich, dass es Zeit ist, einen Schritt weiter zu gehen. Ich habe gestaunt, als ich den ersten Teil der Debatte am Montag gehört habe, dass wieder Gründe in Bezug auf die allgemeine Wehrpflicht, in Bezug auf die Verfassung, geltend gemacht worden sind. Es ist ja völlig klar, dass wir mit dem Schritt, der von Herrn Studer vorgeschlagen wird, nicht die freie Wahl einführen, sondern es braucht immer noch besondere Gründe. Aber diese Gründe messen wir mit dem Tatbeweis. Wer bereit ist, diesen längeren Dienst an der Gemeinschaft zu tun, der macht sehr sinnvolle Dinge und beweist damit, dass er dies auf sich nimmt, dass er wirklich Gründe hat. Das sollte doch mehr als reichen.

Es hat sich deutlich gezeigt, dass die Versuche, mit der Gewissensprüfung zwei Kategorien von Menschen zu schaffen - diejenigen, die offenbar gute Gründe haben, und jene, die keine guten Gründe haben -, fehlgeschlagen sind. Ich anerkenne zwar, dass die Kommission, die sich um die Gewissenserforschung bemüht hat, sehr redlich gearbeitet hat; sie hat versucht, ihren Auftrag möglichst gut wahrzunehmen. Aber es hat sich gezeigt - auch die Diskussion, die wir am Montag geführt haben, ich verweise auf das Votum von Herrn Widmer -: Gewissen kann man so nicht überprüfen. Es wird oft so sein, dass diejenigen, die intellektuell vielleicht ein bisschen brillanter formulieren können, sich vor einer solchen Kommission besser "metzgen" können als jene, die vielleicht eher ein bisschen unbeholfen sind.

Es ist nun wirklich Zeit: Schaffen wir diese unselige Gewissensprüfung ab. Damit gefährden wir nicht die allgemeine Wehrpflicht. Wir haben die Zahlen gehört. Ich würde sogar sagen, dass der anderthalbfache Zivildienst eine übertriebene Tatbeweisforderung ist, die wir immer noch stellen. Es ist sehr stossend, wenn Sie daran denken, dass heute die meisten jungen Leute, die nicht bereit sind, Militärdienst zu leisten, einfach mit einem Arztzeugnis aufkreuzen und sich auf dem "blauen Weg" dispensieren lassen. Das ist doch eine stossende Ungerechtigkeit gegenüber denjenigen jungen Leuten, die effektiv bereit sind, für die Gemeinschaft eine Arbeit zu übernehmen.

Ich bitte Sie, hier jetzt wirklich diesen Schritt zu tun. Er ist längst fällig. Wir sind das nicht nur diesen Leuten schuldig, sondern - das ist ja fast der Auslöser für einige, dieser Motion zuzustimmen - es ist auch unsinnig, hier Millionen für etwas auszugeben, das in der Wirkung eigentlich gar nicht mehr notwendig ist.