Scherer Marcel · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Es ist offensichtlich, die Kommission hat sehr gut gearbeitet. Sie hat nämlich so gut gearbeitet, dass alle Fraktionen der Meinung sind, dass die Bundesbeschlüsse I und II angenommen werden sollen. Der Beschluss III soll jedoch zuhanden des Bundesrates zurückgewiesen werden. Der Bundesrat ist bereit, sie zügig zu behandeln, sodass wirklich keine Zeitüberschreitung stattfindet.

Die Kommission empfiehlt Ihnen also, die Bundesbeschlüsse I und II anzunehmen und den Beschluss III an den Bundesrat zurückzuweisen. Damit haben wir keine Differenz zum Ständerat.