Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Ich habe im Ständerat drüben den Streichungsantrag nicht bekämpft, weil der Ständerat bei diesem Artikel die Möglichkeit witterte, die Kantone würden indirekt verpflichtet, Pärke zu errichten und sie dann finanziell zu unterstützen, obwohl sie das gar nicht wollten. Das ist natürlich nicht die Meinung dieses Gesetzestextes. Die Meinung ist nur die, dass die Kantone diese Bestrebungen unterstützen und sich, wie bei den Finanzhilfen sonst auch, an der Finanzhilfe beteiligen.

Ich habe Verständnis für den Streichungsantrag gehabt. Wenn Sie auf den Entwurf des Bundesrates zurückkommen wollen, dann habe ich natürlich auch dafür Verständnis. Ich schaue jetzt gespannt zu, was Sie entscheiden.