Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Es geht um vier Anträge, wundersam zu einem Ganzen zusammengefügt, zu einem vierblättrigen Kleeblatt, zu einer Bachkresse, müsste ich eigentlich sagen, vertreten durch ein Quartett ausgerechnet aus den vier Bundesratsparteien. Ob so viel Konkordanz müsste eigentlich das Von-Wattenwyl-Haus, das stets vergeblich versucht, die vier Bundesratsparteien in Eintracht zu bringen, schlichtweg erblassen. Auch der schweizerische Bundesrat wird ob so viel Konkordanz misstrauisch und muss sich fragen: Ist das einträchtig, oder ist das Greina-trächtig? (Heiterkeit)

Flusspärke können nach dem Konzept, wie es hier vorgeschlagen wird, ohne weiteres gemacht werden. Es ist ein Marketingkonzept, ein interessantes Konzept, aber es braucht keine weitere gesetzliche Grundlage.

Was die Finanzierung angeht: Beachten Sie, dass das Wasserrechtsgesetz dazu da ist, dass denjenigen Gemeinden, die auf die Wassernutzung verzichten, Kompensationsleistungen gezahlt werden. Dieses Geld ist für den Verzicht auf die Wassernutzung gedacht und nicht für neue Pärke. Diese Idee hier, so raffiniert sie ist, widerspricht dem Sinn des Wasserrechtsgesetzes.

Ich ersuche Sie, diese Vorlage nicht zu überladen.