Kunz Josef · Nationalrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, der Minderheit Bigger zuzustimmen. Die Mehrheit der Kommission will dem Bundesrat die Kompetenz geben, "Vorschriften" über die Parkanlagen von nationaler Bedeutung zu machen.

Die SVP-Fraktion ist mit der Minderheit klar der Meinung, dass sich der Bundesrat auf den Erlass von Richtlinien beschränken soll. Die Voraussetzungen für die Schaffung von Nationalpärken sind in der Schweiz verschieden. Deshalb soll es vorwiegend den Kantonen bzw. den Regionen überlassen sein, wo und wie diese Pärke angelegt werden sollen. Die Verantwortlichen sollen sich aber auf "Richtlinien" des Bundes verlassen können, wie dies die Minderheit Bigger vorsieht. Dies schafft Transparenz und Eigenverantwortung und bringt vor allem weniger unnötige Auflagen und Kosten aufseiten des Bundes mit sich.

Namens der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen deshalb, der Minderheit zuzustimmen.