AB 61207

Wortprotokoll

Es ist schon mal gut, dass gegen das Rayonverbot an und für sich grundsätzlich keine Einwände zu hören waren. Grundsätzlich erachtet man dieses also als sinnvoll.

Die Minderheit Garbani will nun aber, dass ein Rayonverbot nur gegen Personen ausgesprochen werden kann, die rechtskräftig verurteilt wurden. Dies ist aus zwei Gründen klar abzulehnen. Dieser Antrag schwächt die Bestimmung massiv und macht das Rayonverbot zu einem reinen Papiertiger, denn bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung kann es Jahre dauern. In all dieser Zeit kann dann der Gewalttäter weiter randalieren, ohne dass gegen ihn ein Rayonverbot ausgesprochen werden kann. Das geht doch nicht. Damit würde diese Massnahme torpediert.

Dazu kommt aber noch etwas anderes. Ich denke, die Antragstellerin ist sich nicht ganz bewusst, was sie damit bewirkt. Heute ist es nämlich so, dass bisher nur gegen einen kleinen Teil aller Personen mit Stadionverbot eine Anzeige gemacht wurde. Würde man nun dem Antrag der Minderheit folgen, würden die Stadionbesitzer künftig gezwungen sein, alle Verstösse gegen die Stadionordnung mit einer Strafanzeige zu ahnden - nur damit dann diese Leute mit den polizeilichen Massnahmen belegt werden können. Das will doch niemand. Damit kriminalisiert man eigentlich diese Leute, damit stigmatisiert man sie. Das will doch eigentlich auch die Minderheit nicht, das geht doch viel zu weit. Das ist ja noch eine viel weiter gehende Repression, als sie die Mehrheit möchte.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen.