Fluri Kurt · Nationalrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, den Minderheitsantrag abzulehnen. Hier geht es um die Herleitung von begangenen - nachweislich begangenen - Gewalttaten hin zur Wahrscheinlichkeit der Tatwiederholung. Es geht hier also nicht um Indizien, sondern [PAGE 1946] es geht um früher effektiv begangene Taten. Die Botschaft ist klar: Es geht um Gewalttaten, nicht um ein blosses Verweilen in einer Gruppe Gewalttätiger. Hier haben wir auch keine Glaubhaftmachung wie bei der Diskussion über den vorherigen Minderheitsantrag betreffend die Datenbank. Hier geht es um einen Nachweis, das ist eine höhere Stufe der Beweisführung. Die Verdachtsmomente alleine genügen hier nicht, wie es in der Kommission geäussert worden ist, z. B. zum Straftatbestand des Landfriedensbruchs gibt es hier einen Unterschied: Die Tat muss individuell und konkret nachgewiesen werden können.

Der Minderheitsantrag hätte zur Folge, dass jede noch so kleine Gewalttat oder Tätlichkeit angezeigt werden müsste, damit man nach Ablauf des ganzen Rechtsverfahrens, nach Ablauf einer gewissen Zeit, die Möglichkeit hätte, das Rayonverbot auszusprechen.

Frau Hubmann, ich muss einfach das wiederholen, was ich heute Morgen schon beim Eintreten gesagt habe: Beim Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) kann es nicht darum gehen, integrativ-pädagogische Mittel vorzusehen, sondern es geht hier um eine Komplementärgesetzgebung. Es geht um präventive und repressive polizeiliche Mittel. Im BWIS haben integrativ-pädagogische Methoden und Vorkehrungen keinen Platz.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit abzulehnen.