Wiederkehr Roland · Nationalrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Das zweite Postulat steht auch im Zusammenhang mit diesen beiden Unfällen. Hier ist die generelle Frage zu stellen: Brauchen wir überhaupt Fahrzeuge auf unseren Strassen, die 400 PS hergeben? Sind [PAGE 909] deren Möglichkeiten nicht völlig jenseits der Grenze, wie in der Schweiz und in praktisch allen anderen Ländern auch gefahren werden darf? Gibt es hier nicht Möglichkeiten, eine Leistungsbegrenzung bei Motorfahrzeugen einzuführen, die den tatsächlich erlaubten Tempi auf unseren Strassen gerecht wird?

Nun hören Sie die Stellungnahme des Bundesrates, der mein Postulat ablehnt: "Der Bundesrat ist mit dem Postulanten einig, dass auf dem Markt Fahrzeuge angeboten werden, deren Motorleistungsangebot in keinem vernünftigen Verhältnis zum möglichen und zulässigen Nutzen für den Motorfahrzeugführer und die Motorfahrzeugführerin steht. Leider bestehen auf internationaler Ebene keine Vorschriften zur Begrenzung der Leistung von Motorfahrzeugen."

Der Bundesrat möchte solche Vorschriften haben, und immer, wenn er etwas haben möchte, aber eigentlich doch nicht ganz, beruft er sich auf die EU oder umliegende Länder. Diese Länder haben aber alle eine Automobilproduktion, und dort ist es viel schwieriger, irgendetwas auszurichten, als in unserem Land, wo wir bloss Importeure haben, aber keine eigene Produktion.

So schreibt denn der Bundesrat auch in seiner Stellungnahme, dass er aufgrund der Verpflichtungen aus dem bilateralen Vertrag mit der EU eine Leistungslimite nicht einführen könne. Das habe ich in der Begründung zu meinem Postulat schon vorweggenommen. Ich habe nämlich geschrieben, dass der Bundesrat sich bei irgendwelchen Verbesserungen immer auf die EG oder auf die EU beruft und deshalb nicht vorwärts machen will. Aber wer soll es dann sonst tun? Glauben Sie tatsächlich, dass sich in einem Land, in dem Bundeskanzler Schröder vor der Automobilindustrie auf die Knie geht, in Bezug auf absolut unsinnige Spitzengeschwindigkeiten, die niemals ausgefahren werden können, tatsächlich irgendetwas bewegen wird? Der Preis dafür sind Tote, die wir zu beklagen haben, und jeder Tote ist ein Toter zu viel.

Wenn ich das vorherige Postulat zurückgezogen habe, möchte ich wenigstens bei diesem Postulat nicht einfach auf die einfache Schlussfolgerung des Bundesrates - er möchte gerne, aber man könne wegen dem Ausland nichts machen - eingehen und dieses Postulat zur Abstimmung bringen.

Ich bitte Sie, diesem Postulat - es ist ja keine Motion! - zuzustimmen.