Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Wir haben es heute mit einem Geschäft zu tun, das vom Ständerat gut und seriös vorbereitet worden ist. An den Beschlüssen des Nationalrates sind die entsprechenden Korrekturen vorgenommen worden. Diese Korrekturen sind von den Mitgliedern unseres Rates, welche die betreffenden Vorstösse gemacht hatten, auch akzeptiert worden. Trotzdem steht jetzt ein Antrag zur Diskussion, der erneut eine Differenz zum Ständerat schaffen würde. Damit riskieren wir eine weitere Verzögerung. Ich gehe davon aus, dass der Ständerat seine Beschlüsse auf genau berechnete und gut geprüfte Zahlen gestützt hat und dass er nicht bereit ist, auf diese Beschlüsse zurückzukommen. Mit dieser Differenz riskieren wir einmal mehr, die Waldbesitzer, die auf Entscheide warten, mit Verzögerungen zu konfrontieren.

Die Zahlen, auf die sich der Ständerat bei seinem Beschluss gestützt hat, sind bis heute nicht widerlegt worden. Man hat Ihnen keine neuen Zahlen vorgelegt. Ich gehe deshalb davon aus, dass sich auch unser Rat auf diese Zahlen stützen kann. Die geschädigten Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen sollen einen Beitrag von 5000 Franken pro Hektare an den Wertverlust erhalten. Für genau diese Situation ist der Elementarschädenfonds geschaffen worden. Bisher hat dieser Fonds nur kleinste Entschädigungen ausbezahlen müssen. Es hat sich in diesem "Kässeli" mittlerweile eine beträchtliche Geldmenge angesammelt. Es geht - wir haben es gehört - um 280 Millionen Franken. Nun ist etwas Grösseres passiert; nun sollen gerade einmal 10 Prozent dieses Fonds eingesetzt werden, und da spricht man schon davon, dass er geplündert werde.

Wer in einem Unternehmen oder in einem Haushalt so krämerisch mit dem Geld umginge, den würde man einen Geizkragen nennen. Der Elementarschädenfonds aber soll schon gefährdet sein, wenn 10 Prozent des gesamten Vermögens ausgegeben werden. Der wahre Grund, weshalb man neben dem Elementarschädenfonds jetzt auch noch der Bundeskasse Geld entnehmen will, ist der folgende: Die Lobby der Privatwaldbesitzer hat Angst, sie bekomme nicht genug Geld, wenn der Elementarschädenfonds haushälterisch mit seinem Geld umgeht. Dabei hat ja auch der Ständerat einer Entschädigung von 5000 Franken pro Hektare zugestimmt.

Es würde sich lohnen, die Definition von "Härtefällen" unter die Lupe zu nehmen. Stellen Sie sich vor: Privatwaldbesitzer mit einem steuerbaren Einkommen von 119 000 Franken gelten nach wie vor als Härtefälle, nur weil ein Teil ihres Waldes von Lothar umgelegt wurde. Auch Privatwaldbesitzer mit einem Vermögen von 1,1 Millionen Franken sollen nach wie vor als Härtefälle behandelt werden. Wenn wirklich zu wenig Geld vorhanden ist, müsste man diese Definition etwas genauer studieren. Ich gehe aber davon aus - wir haben die Berechnungen des Buwal gehört -, dass das Geld in jedem Fall reicht und dass es deshalb keinen Grund gibt, die Staatskasse zu plündern.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, keine unnötigen Differenzen zum Ständerat zu schaffen und der Minderheit Hämmerle zu folgen.