Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-12-16

Wortprotokoll

Die abgeschlossene Revision hat aus unserem Asylgesetz ein Gesetz gegen Asylsuchende gemacht. Die SP-Fraktion trägt die Verschärfungen nicht mit und wird das revidierte Asylgesetz ablehnen. [PAGE 1998]

Sie erinnern sich: Die SP-Fraktion ist grossmehrheitlich auf die Vorlage eingetreten und hat in der Gesamtabstimmung vor anderthalb Jahren ebenfalls mit satter Mehrheit Ja gesagt - beides in der Hoffnung, dass der Ständerat seinem Ruf als Garant für Verfassungsmässigkeit gerecht werde und die Vorlage in diesem Sinn verbessern würde. Wir wissen, dass dies nicht geschehen ist - im Gegenteil. Das von uns als positive Errungenschaft gewürdigte Prinzip der humanitären Aufnahme wurde wieder aus dem Gesetz gestrichen. Was übrig bleibt und heute zur Schlussabstimmung vorliegt, ist ein Gesetz, das erstens die Flüchtlingskonvention verletzt, wegen der Nichteintretensentscheide bei Papierlosen, zweitens Verwandte von Asylsuchenden im Heimatland gefährden wird, wegen der Weitergabe der Personendaten, drittens keinen genügenden Rechtsschutz garantiert, viertens eine Willkür bei Härtefällen bringen wird, wegen der Verschiebung von Entscheidkompetenz auf die Kantone, fünftens einen Sozialhilfestopp auch für besonders Verletzliche enthält und sechstens unverhältnismässige Haftmöglichkeiten vorsieht: zwei Jahre Haft, Beugehaft usw.

Dieses Gesetz verletzt die Flüchtlingskonvention, und es ritzt sowohl unsere eigene Verfassung als auch die Menschenrechtskonvention. Eine solche Vorlage verdient eine klare, eindeutige Antwort und die heisst Nein!