Engelberger Eduard · Nationalrat · 2005-12-16

Wortprotokoll

Das Büro des Nationalrates war formeller Adressat dieser Motion und hat sie zur Beantwortung an die SPK delegiert, weil die Ausarbeitung parlamentsrechtlicher Erlasse in die Zuständigkeit der SPK fällt; ich bin Kommissionssprecher der SPK.

Um es vorwegzunehmen - Sie haben es von Herrn Mörgeli gehört -: Die SPK beantragt Ihnen mit 18 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, diese Motion abzulehnen. Aus diesem "zu 0" ersehen Sie, dass niemand in der Kommission an dieser Motion grossen Gefallen gefunden hat. Im Gegensatz zur Ansicht von Herrn Kollege Mörgeli hat die SPK festgestellt und ist zum Schluss gekommen, dass keine Rede von Steuerprivilegien sein kann.

Bei der im Jahre 2002 vorgenommenen Revision des Parlamentsressourcengesetzes wurde ganz klar eine Trennung zwischen steuerbarem Arbeitsentgelt der Ratsmitglieder einerseits und ihren steuerfreien Entschädigungen anderseits vorgenommen. Darüber wurde auch sehr lange diskutiert, und die ganze Angelegenheit wurde kritisch hinterfragt und abgewogen.

Die Ratsmitglieder erhalten einerseits für ihre Tätigkeit vom Bund ein Einkommen. Diese Einkünfte müssen - genau wie die Einkünfte aller anderen Steuerpflichtigen - versteuert werden. Anderseits bekommen die Ratsmitglieder einen Beitrag zur Deckung der Kosten, die ihnen entstehen. Diese müssen, wie die analogen Entschädigungen anderer Steuerpflichtiger, nicht versteuert werden. Das Gleiche gilt für die Beiträge an die persönliche Vorsorge. Sie sind ebenfalls für alle Steuerpflichtigen und nicht nur für Ratsmitglieder abzugsfähig.

Abschliessend ist die SPK zum Schluss gekommen, dass effektiv keine Steuerprivilegien und keine Rechtsungleichheiten auszumachen sind.

Deshalb beantrage ich Ihnen - das Abstimmungsergebnis in der SPK lautete 18 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen -, diese Motion abzulehnen.