Schwaller Urs · Ständerat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Die gestrige Diskussion der Finanzkommission hat einige zusätzliche Klärungen, aber bei verschiedenen Fragen wie Betrieb, Unterhaltskosten und Kompatibilität bei einer hundertprozentigen Auslastung der Transitachsen noch keine definitiven Antworten gebracht. Wichtig war für mich, noch einmal aus der Sicht des Bundesrates die Antwort zu erhalten, dass ein Ja zu den Vorinvestitionen selbstverständlich für das Parlament kein rechtliches Präjudiz für die spätere Genehmigung des Gesamtprojektes darstellt, dass aber - ich unterstreiche dies - heute mit einem Nein zu den Vorinvestitionen von 7,5 Millionen Franken die Idee und das Projekt mit grosser Wahrscheinlichkeit verunmöglicht werden. Ein Nein, so wurde uns gesagt, zur Vorinvestition macht die Realisierung der Hauptinvestition praktisch unmöglich.

Nicht abzustreiten ist, wie gesagt, dass heute in Sachen Betrieb, Unterhalt und Finanzierung noch Fragen offen bleiben. Diese Fragen sind spätestens mit der Vorlage des Gesamtprojektes schlüssig zu beantworten. Für mich wird nicht verhandelbar sein, dass der internationale Güter- und Transitverkehr nicht nur bei der Inbetriebnahme, sondern auch in zehn, zwanzig, dreissig Jahren absolute und erste Priorität hat. Dies müssen vor der Zustimmung zum Gesamtprojekt [PAGE 916] auch die betroffenen Regionen und der Kanton, und zwar unbeschadet aller alsdann getätigten Folgeinvestitionen in den betroffenen Regionen, unmissverständlich zusichern. Nur unter dieser Voraussetzung können wir in ein bis zwei Jahren dann auch dem Gesamtprojekt zustimmen.

Klar müsste nämlich jedermann in diesem Land sein, dass wir nicht 20 Milliarden Franken in die Transitachsen investieren können und dann am Schluss an einer regionalen Haltestelle stillstehen und die hundertprozentige Auslastung der Transitachsen allenfalls sogar verunmöglichen. Das ist aber heute nicht die Frage. Es ist ebenso müssig, zu diskutieren, ob die Porta Alpina allenfalls ein bis zwei Gütertrassen koste, ob die Porta Alpina tatsächlich nur am Wochenende oder an Feiertagen in Betrieb sein werde und ob die Regionalpolitik im Dossier der Gesamtziele der Neat nicht generell zu viel Platz einnehme.

Mit dem vorgelegten Antrag der Mehrheit der Finanzkommission halten wir uns alle Optionen für ein nicht nur regional wichtiges Zukunftsprojekt offen. Ich lade Sie daher ein, auch in dieser Frage der Kommission zu folgen und die Vorinvestition zu genehmigen. Dies gilt auch für die Kompensationsrubriken. Wir haben vom zuständigen Departementsvorsteher verlangt, uns bis gestern 15 Uhr Kompensationsvorschläge zu liefern, und haben keine weiteren Auflagen gemacht. Konsequenterweise müssen wir nun auch den vorgeschlagenen Kompensationen zustimmen.

Nicht angängig ist, wie vom Bundesrat geplant, die heute bereits feststehenden Ausgaben in einem Nachtragskredit im Juni 2006 zu finanzieren. Was heute bekannt ist und feststeht, gehört auch in den Voranschlag 2006. Darum ist der Antrag nur konsequent. Der Umweg über einen Nachtrag ist finanzpolitisch falsch und höhlt letztlich die Begründung von Nachtragskrediten völlig aus.

Ich lade Sie deshalb ein, den Anträgen der Finanzkommission zuzustimmen und auch die Kompensationsvorschläge anzunehmen.