Jenny This · Ständerat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Nachdem ich bis gestern - genau wie heute Kollege Altherr - eine satte Minderheit anführen durfte, finde ich mich nun plötzlich in einer ungleich komfortableren Position wieder. Ich möchte Sie deshalb bitten, der Mehrheit und demnach dem Bundesrat zu folgen, genau im Sinne des Eingangsvotums von Kollege Leuenberger.

Bei den Skeptikern dieser Vorlage werden nebst den finanziellen Aspekten vor allem die negativen Auswirkungen auf die Betriebskapazitäten der Bahn in den Vordergrund gerückt. Ich hoffe sehr, Kollege Pfisterer, dass die Betriebskapazitäten auf dieser Nord-Süd-Achse dereinst tatsächlich an ihre Grenzen stossen werden. Aber in Gotthardfels gemeisselt ist diese These noch lange nicht! Wenn dem aber wider Erwarten tatsächlich so sein sollte, dann wissen alle Beteiligten, alle Investoren, alle Promotoren, dass der internationale Personen- und Güterverkehr Vorrang haben muss; das ist auch richtig so und ist mittlerweile auch aktenkundig. Mehr können wir tatsächlich nicht verlangen.

Im Weiteren bestätigen sowohl die Verkehrsplaner der SBB als auch der Firma SMA und Partner AG, dass durch das Halten der Züge im Tunnel die Streckenkapazitäten nur unbedeutend verkleinert werden. Kollege Epiney, das ist die Realität und nichts anderes!

Nun wurde in der Kommission auch immer wieder mit sicherheitstechnischen und betrieblichen Problemen argumentiert. Auch in dieser Frage kann ich die Fachleute vom Bundesamt für Verkehr zitieren. Es wurde uns auch gestern bestätigt, dass die sicherheitstechnischen und betrieblichen Fragen lösbar sein werden.

Wir wissen heute alle: In den bis heute ausgeführten Schacht der Porta Alpina sind bis heute bereits rund 100 Millionen Franken investiert worden. Nun meine Frage: Was kann denn daran falsch sein, wenn wenigstens die Option offen bleibt, dass die bereits getätigten Investitionen einer Doppelnutzung zugeführt werden können - dereinst und allenfalls? Dieses Tor würden Sie sich, das wurde bereits erwähnt, als Unternehmerin, als Unternehmer nie verbauen und immer offen halten. Gerade darin liegt ein Teil der Wirtschaftlichkeit, und es wäre ein Schildbürgerstreich sondergleichen, sich diese Vision zu verbauen.

Natürlich - da pflichte ich allen Mahnern bei - gibt es bei solchen Vorinvestitionen nie eine absolute Sicherheit, es gibt nie eine hundertprozentige Garantie. Aber wo wären wir denn heute, hätten unsere Vorfahren gleich kleinkrämerisch und mit lauter Wenn und Aber argumentiert? Wo wäre die Jungfraubahn, dieses tollkühne Projekt mit seiner Ingenieurkunst sondergleichen, die wir vor über hundert Jahren erbaut haben? Wo wäre denn unser Schienennetz mit seinen imposanten Viadukten quer durch die Alpen? Wir hätten lauter Flickwerke, nicht mehr und nicht weniger.

Hier und heute haben wir die einzigartige Möglichkeit, mit rund 7,5 Millionen Franken einer alpinen Region nachhaltige Impulse zu verleihen. Kollege Altherr, das sind keine Schätzungen. Schätzungen haben wir in der Vergangenheit angestellt. Ich habe mich erkundigt: Es gibt nicht ein Grossunternehmen, es gibt mehrere Grossunternehmen, die heute dazu Ja sagen, dieses Projekt mit all den bekannten Prämissen für 50 Millionen Franken zu erstellen. Wir sind in der Vergangenheit wahrlich grössere Risiken eingegangen. Oder wollen Sie stattdessen jährlich Subventionen sprechen? Denn eines kann ich Ihnen versichern: Verganden lassen werden auch jene, die nach uns kommen, die Bergregionen nicht. Also geben wir ihnen die Chance. Schaffen wir entsprechende Rahmenbedingungen, damit peripher gelegene Gebiete ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen können und nicht jährlich auf Almosen angewiesen sind.

Etwas werde ich nie, aber gar nie begreifen. Wie kann man rund 20 Milliarden Franken in eine internationale Nord-Süd-Verbindung stecken, notabene mit Nachtragskrediten von einigen Hundert Millionen Franken für höchst fragwürdige Sicherheitselemente - und bei 50 Millionen für ein einzigartiges und nachhaltiges Projekt in einer benachteiligten Region verbreiten wir Pessimismus und streuen diffuse Bedenken. Wenn nicht im Frühjahr mit dem Bau begonnen werden kann, ist die Porta Alpina gestorben, Kollege Pfisterer - ist sie gestorben! Es ist auch nicht ein Verfahrensentscheid. Man kann ja dafür oder dagegen sein. Aber man soll sich nicht hinter Verfahrensfragen verbergen. Wenn wir aber Ja sagen zu dieser Vorinvestition von 7,5 Millionen, schaffen wir tatsächlich - es wurde gesagt - kein Präjudiz für weitere Ausgaben. Aber wir schaffen die Grundlagen für einen späteren möglichen Bau.

Ich möchte Sie bitten, diesen zukunftsweisenden Entscheid zu fällen und damit einer Region, die weiss Gott schon genug benachteiligt ist, zu helfen. Ich weiss, wovon ich spreche.