Schweiger Rolf · Ständerat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Ich gelte als Mann der Wirtschaft, und ich bin es wahrscheinlich auch. Ich gehöre zu der von der Medienwelt neugeschaffenen Spezies der Sparapostel, und wahrscheinlich stimmt auch das. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen habe ich mich in der ersten Kommissionssitzung, als es um die Porta Alpina ging, der Stimme enthalten und habe gestern der Vorinvestition zugestimmt. Dies gilt es zu begründen.

Sparen tue ich immer dann, wenn eine bestehende Aufgabe gleich gut und billiger gelöst werden kann. Ich spare dann, wenn Aufgaben reduziert oder geändert werden können oder wenn Aufgaben wegfallen. Auch als Sparer bin ich jedoch dafür, dass Vorinvestitionen, die möglicherweise richtig sein könnten, getätigt werden, und dies ist eine Erfahrung, die ich in der Wirtschaft mache. In Verwaltungsräten wird man des Öfteren mit Fragen vergleichbarer Art konfrontiert. Zwei Beispiele: Wenn ich ein Bürohaus baue, von dem ich weiss, dass es in den nächsten zig Jahren nicht erhöht wird, bin ich trotzdem bereit, zusätzliche Fundationskosten zu genehmigen, um mir die Möglichkeit einer späteren Aufstockung nicht vergeben zu müssen. Wenn ich zu entscheiden habe, ob ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt gestartet wird, und mir der Forscher sagt, mit hoher Wahrscheinlichkeit werde er nichts finden, wenn er etwas finde, sei es aber [PAGE 917] gut, stimme ich in dieser Situation im Wissen darum, dass meine Investition mit grosser Wahrscheinlichkeit vergebens sein könnte, trotzdem zu. Genau das und nur das war es, was mich in der Finanzkommission dazu führte, dieser Vorinvestition zuzustimmen.

Wie waren meine Gedankengänge? Es ging mir nicht darum, zu wissen, ob die Porta Alpina in allen Dingen möglich ist. Es ging mir nicht darum, ob betriebstechnisch alle Friktionen gelöst werden können. Es ging mir allein um die ganz banale Frage: Weiss ich zum heutigen Zeitpunkt, dass die Porta Alpina unmöglich ist, sinnlos ist, keine vernünftigen Gründe hat? Nur wenn ich diese Sicherheit hätte, würde ich einer Vorinvestition nicht zustimmen. Für mich ist die Situation eine völlig andere. Vertreter aller involvierten Bereiche - sowohl der SBB wie der weiss nicht was auch immer - haben gesagt, sie könnten selbstverständlich keine klaren Aussagen machen und Skepsis sei in hohem Masse vorhanden. Aber keiner hat gesagt, es lasse sich schon zum heutigen Zeitpunkt ausschliessen, dass die Porta Alpina vernünftig sein könne.

Wenn wir uns in dieser Situation befinden, befinden wir uns ebenfalls in der Situation, dass wir gegebenenfalls eine jetzt vernünftige Vorinvestition zu tätigen haben. Baulich sind die Gegebenheiten so, dass diese Vorinvestition jetzt am billigsten zu stehen käme und ein späterer Zeitpunkt wahrscheinlich zu Problemen, zumindest aber zu zusätzlichen Kosten führen würde.

Und weil ich nicht ausschliessen kann, dass die Porta Alpina allenfalls machbar ist, auch im Wissen darum, dass die Möglichkeit besteht, dass dem nicht so ist, stimme ich dieser Vorinvestition zu. Einen Falschentscheid in sachlicher, in verkehrspolitischer Hinsicht kann ich nicht treffen. Denn wenn sich herausstellt, dass die Porta Alpina entstehen kann, dann haben wir Vorinvestitionen getätigt, die wir abschreiben müssen - völlig klar! Ich will später auch Klarheit darüber haben, ob es richtig ist oder nicht, aber ich will die Chance haben, zu einem späteren Zeitpunkt Ja oder Nein sagen zu können. Wenn ich heute Nein sage, dann ist ein Projekt gestorben, das möglicherweise sinnvoll sein könnte. Das sage ich auch als Zuger, als Bewohner eines Kantons, der auf der Schattenseite - (Heiterkeit) ähm, natürlich auf der Sonnenseite - der Schweiz steht. Also am Morgen hat es auch Schatten. Gerade wir aus solchen Regionen sind auch moralisch verpflichtet, die Chancen anderer Regionen, denen es nicht gleich gut geht, aufrechtzuerhalten. Darum stimme ich vehement mit Ja!