Schiesser Fritz · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Wir haben verschiedene Argumente dafür und dagegen gehört. Wenn wir der Linie von Herrn David folgen, dann werden wir auf Jahre hinaus kein neues Gesetz haben. Denn ich kann mir vorstellen, dass es nicht so schnell geht, bis diese Entscheide gefallen sind. Und ob sie dann in die Richtung gehen, wie Herr David angetönt hat - da mache ich mindestens noch ein Fragezeichen dazu. Damit wären wir aber in der materiellen Diskussion, und das wollen wir ja bei einem Ordnungsantrag nicht.

Ich bitte Sie, auch an Folgendes zu denken: Es geht in diesem Gesetz nicht nur um die Swisscom, es geht auch um andere Beteiligte in diesem Bereich. Das Schlimmste für eine solche Branche ist Rechtsunsicherheit. Wenn wir jetzt bei diesem Gesetz die Beratungen aussetzen, dann geben wir doch ganz unterschiedliche Zeichen, die von den einen so und von den anderen in die andere Richtung interpretiert werden. Ich glaube, das sollten wir nicht tun.

Wenn im weiteren Verlauf die Kommissionen in der dritten Runde dazu kämen, dem Rat zu beantragen, aufgrund neuer oder anderer Erkenntnisse eine Aussetzung zu beantragen, dann wäre das Sache der Kommissionen. Aber heute auszusetzen, ohne dass wir eine klare Richtung vorgeben, das halte ich schlicht und einfach für falsch. Denken Sie auch an die Dritten, die hier betroffen sind. Denken Sie an die Rechtssicherheit und an die Klarheit, die wir schaffen müssen.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.