Heberlein Trix · Ständerat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Ich habe hier kurz erwähnt, dass die Koordination zwischen Asylgesetz, Ausländergesetz, Anag und den Bestimmungen im Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin erfolgen muss. Es geht um Gesetzesbestimmungen, die bereits in der Volksabstimmung angenommen worden sind. Diese sind im Anag verankert, und sie sind hier in das Ausländergesetz zu integrieren. Daher erübrigt es sich, noch materiell darüber zu diskutieren, weil sie in der Volksabstimmung angenommen worden sind.