Genner Ruth · Nationalrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Wer wird den Preis gewinnen? Wer aus den Reihen der Strassenlobby vermag das grösste und phantastischste Projekt auf den Schild zu heben, das der Bund ins Nationalstrassennetz aufnehmen soll? Der offene Wettbewerb, zwar nicht offiziell ausgeschrieben, wurde nichtsdestotrotz lanciert. In der Sommersession 2000 erfolgte der Coup mit der zweiten Gotthardröhre, und heute Morgen ging es um ein Stück Bündner Strasse im Prättigau, um den Anschluss Appenzellerland, um sechs Spuren auf der A1/A2 usw. Wie gesagt, der Wettbewerb um möglichst viel Strassenfläche, um lange Tunnels und Umfahrungen, um Verbreiterungen und Ergänzungen ist in einer unsinnigen Form eröffnet worden. Hinter all den aufgetischten Forderungen stehen primär kantonale finanzielle Interessen oder lokalpolitisches Kalkül. Ganz sicher stehen keine gesamtverkehrspolitischen Anliegen hinter den vorliegenden Wünschen.

Wenn das Nationalstrassennetz in absehbarer Zeit fertig gestellt sein wird, muss es doch zunächst darum gehen, eine Evaluation des Netzes zu machen. Wo liegen die Engpässe? Wo ergeben sich spezielle Probleme? Wo erwarten wir wegen der Umlagerung des Güterverkehrs verkehrspolitische Veränderungen? In diesem Sinne begrüsst die grüne Fraktion die Haltung des Bundesrates, welcher bei seiner rollenden Planung für die Nationalstrassen nicht isoliert den Strassenbereich prüfen will. Es geht um die Betrachtung eines verkehrspolitischen Ganzen.

Es muss auch um eine ökonomische Betrachtung gehen und nicht allein um die Einschätzung potenzieller Verkehrsflüsse, wie das der Motionär beim Hirzeltunnel macht. Aus grüner Sicht kommt eine Realisierung des Hirzeltunnels überhaupt nicht in Frage. Deswegen wehre ich mich hier gegen die Motion Bosshard und stelle mich gleichzeitig auch gegen den Antrag, ein Postulat Bosshard zum Hirzeltunnel zu überweisen.

Der Hirzeltunnel wurde einmal als Alternative zum Uetlibergtunnel vorgeschlagen. Auch den Üetlibergtunnel - mindestens als Strassentunnel - hätten wir nie gebraucht. Aber nachdem nun der Üetlibergtunnel im Bau ist, brauchen wir sicher nicht auch noch die entsprechende Alternative dazu. Es geht nicht um das Schliessen einer Lücke; die Strasse ist vorhanden, und eine Aussicht auf Entlastung ist mit dem Bau des Üetlibergtunnels vorhanden.

Der Motionär missachtet jede raumplanerisch sinnvolle Verkehrspolitik und gleichzeitig auch jegliche zukunftsgerichtete Raumordnung, wenn im Strassenbau der Fünfer und das Weggli durchgesetzt werden sollen, indem beide Tunnels realisiert werden sollen, Üetliberg und Hirzel. Die Region braucht nicht zwei zusätzliche Strassentunnels, sie braucht dringend den Schutz vor neuem, zusätzlichem Verkehr.

Ich beantrage Ihnen, den Vorstoss sowohl als Motion als auch als Postulat abzulehnen.